Beschluss nachträglich fassen
Hallo, wir sind ein Neuner BR Gremium im Außendienst. Wir treffen uns neun bis zehn mal im Jahr. Es geht hier um einen Ok für eine Prämienregelung. Alle Kollegen, bis auf einen haben per Mail auf meine Anfrage mit OK geantwortet. Den Beschluss dazu werden wir bei unserer nächsten Zusammenkunft machen. Ist das rechtlich so in Ordnung oder kann der Eine diesen nachträglichen Beschluss anfechten?
Community-Antworten (2)
23.02.2018 um 09:41 Uhr
Beschlüsse des Betriebsrats werden ausschließlich in Betriebsratssitzungen gefasst. Eine Beschlussfassung auf anderen Wegen (z. B. per Unterschrift im Umlaufverfahren) ist unzulässig (BAG v. 4.8.1975 – AZR 266/74).
23.02.2018 um 10:58 Uhr
Es geht schon, den Beschluss nachträglich auf einer Sitzung zu fassen.
Nur - warum? Wenn es erforderlich ist, findet eine Sitzung statt - auch bei BRs im AD. Ihr solltet euer Mandat ernster nehmen. Das BetrVG räumt euch die Zeit ein, die erforderlich ist. Und Angst um eure Soll-Erfüllung oder Prämien braucht ihr euch auch nicht machen. Die Ausfälle sind durch einen Nachteilsausgleich auszugleichen.
Verwandte Themen
Kann ein Wirtschaftsausschuss Beschlüsse fassen
ÄlterHallo zusammen, wir stolpern bei unserem neu (durch den GBR) gebildeten Wirtschaftsausschuss darüber, ob ein WA Beschlüsse fassen kann oder nicht. Hier im Netz gibt es ja folgende Auffassungen darübe
Freistellung; Frist und Beratungsgespräch von AG verschoben - was tun?
ÄlterBezüglich der Teilfreistellung nach §38 hätte ich eine Frage : Es muß ja eine Beratung mit dem AG erfolgen, danach ist ja Beschlussfassung über die Freistellung. Nach deren Bekanntgabe an die GL h
beschluss oder nicht, für brief an den arbeitgeber
Älterhallo, folgendes thema,wir haben einen Brief an unsere vorgesetzte geschickt das wir möchte das sie uns über bestimmte sachen informiert,wo wir auch wissen das wir laut betriensverfassungsrecht ein r
Anwalt für Betriebsrat
ÄlterLiebe Kollegen, wir haben einen Anwalt der uns bei Fragen im BR berät. Nun ist es so ,dass jedes Mal wenn wir diesen Anwalt befragen wollen von unserer HR Chefin verlangt wird einen Beschluss zu fa
Beschluss Fassen
ÄlterHallo zusammen, Wir sind eine Firma mit 9 BR-Mitgliedern. Kurz vor Weihnachten mussten wir ein Beschluss fassen (Außerordentlich und kurzfristig) wo ich aber nicht auf alle BR-Mitglieder zurückgreifen