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Sammeln von Stützunterschriften gleich Arbeitszeit?

M
mut2017
Apr 2018 bearbeitet

Noch eine Frage: wir müssen auch ausserhalb der geplanten Arbeitszeit ( z.B. Sonntag) Unterschriften sammeln ( Schichtbetrieb). Gilt dies als Arbeitszeit?

1.46001

Community-Antworten (1)

C
Challenger

18.02.2018 um 18:58 Uhr

Leider nicht. Vergleich :

LAG Hamburg vom 31.05.2007 - 7 Sa 1/07 - § 20 Abs. 3 S. 2 BetrVG erfasst nicht die Kosten, die mittelbar durch Arbeitsversäumnis infolge der Sammlung von Unterschriften für einen Wahlvorschlag entstehen. Generell ist es dem Wahlbewerber oder einem Listenunterstützer zumutbar, die Sammlung von Stützunterschriften in arbeitsfreie Zeiten zu legen, es sei denn, es liegen besondere betriebliche oder sonstige Umstände vor, die ausnahmsweise die Sammlung von Stützunterschriften während der Arbeitszeit zur Ermöglichung des aktiven bzw. passiven Wahlrechts erfordern.

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