Kandidatenunterschrift aus dem Ausland holen?

§ 6 Abs. 3 Satz 2: "Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen." M.E.n. geht i.A. nicht. Da hier von Zustimmung, aber nicht von Unterschrift gesprochen wird, könnte eine Mail ausreichend sein.

WO § 6 Abs. 3 Satz 2: "Die SCHRIFTLICHE Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen."

"BGB § 126 Schriftform (1) Ist durch Gesetz SCHRIFTLICHE Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden."

Die WO ist hier wohl als Gesetz zu sehen. Damit wäre E-Mail nicht ausreichend.

"BGB§ 126 Schriftform (1) (...) (2) (...) (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt."

"BGB § 126a Elektronische Form (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen."

Also entweder eigenhändige Unterschrift, notarielle Beurkundung oder elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur.

Wo ist das Problem? Für dei zustimmiung zur Liste muss der BRV ja nicht das original in den Händen halten. Er muss auch nicht auf dem Original unterschreiben. Ihr könnt dem BRV also die Kandidatenliste mailen. Der BRV kann die Liste kopieren, seine Zustimmung zu dieser Liste auf dieser Kopie schriftlich erklären und abschicken / faxen. Das wird er vermutlich hinbekommen, oder?

Na also. Danke Pjöööng.

Okay , vielen Dank .

Nirgendwo steht geschrieben dass die Zustimmung auf der Liste selber erfolgen muss. Der BRV kann schon heute zur Post gehen und ein Schreiben an den Listenführer verfassen mit dem Inhalt "Mit der Kandidatur zur Betriebsratswahl 2018 auf der Liste "Das dritte Geschlecht" bin ich einverstanden. Unterschrift"

Fertig/aus