Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme durch den Wirtschaftsausschuss

Hallo. Im BetrVG 106 Abs. 2 + 3 und im Fitting Parag.106 Rn.114 findest Du die Antworten. Gruß und viel Erfolg

Hallo Meymann,

RN114 im Fitting zu § 106 ist nicht ganz so das gewünschte, wir sind eher bei Rn 41, die u.E. nach besser passen sollte, oder?

"wir sind eher bei Rn 41, die u.E. nach besser passen sollte, oder?"

Für Euren Fall passt das besser, ja. Und wie man sieht, steht Ihr da leider auf verlorenem Posten.

Hallo Celestro, sorry, aber ich kann da nicht ganz folgen. Wenn ich von Rn41 und dem Beschluss 1 ABR 64/82 v. 20.11.84 des BAG ausgehe, dann haben wir doch ein Recht auf "Überlassung" der Unterlagen, oder?

Also ich beziehe mich auf die Ausgangsfrage und würde sowohl aufgrund von RN41 als auch aufgrund des Beschlusses sagen, daß Ihr die Unterlagen am Ende der Sitzung abgeben müßt.

Aufgrund von beiden Dingen, dürfte es zwar wahrscheinlich sein (kommt auf die Unterlagen sein), daß Ihr schon Anspruch auf Vorlage "vor der Sitzung" habt und Sie auch ohne Beisein des AG einsehen könnt. Aber das war ja nicht die eigentliche Frage.

Sorry, Du hast vollkommen recht...die Frage wurde nicht so formuliert wie sie gestellt werden sollte.

Also uns geht es darum, dass wir die Unterlagen VOR der Sitzung des WA überlassen bekommen, so dass wir uns auf die Sitzung vorbereiten können bzw. ggf. auch Notizen anfertigen können. Dass wir die überlassenen Unterlagen am Ende der Sitzung wieder zurückgeben, ist klar, und sollte eigentlich nicht die Frage sein.

Daher die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben, die Unterlagen VOR der Sitzung zur Verfügung gestellt bekommen.

naja ... sofern der AG Euer Begehren auch mit Vorlage der "Rechtslage" nicht ernst nimmt, werdet Ihr wohl oder Übel einen RA beauftragen müssen.