Betriebliche Übung

Als betriebliche Übung bezeichnet man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen ein Arbeitnehmer schließen kann, dass ihm eine bestimmte Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden wird.

Was ist die betriebliche Übung?

Durch diese sogenannte betriebliche Übung kann ein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer auf diese Leistung begründet sein.

Der Arbeitnehmer nimmt die Leistung stillschweigend oder konkludent an, wodurch ein vertraglicher Anspruch auf die Leistung entsteht.

Dies ist allerdings ausgeschlossen, wenn für vertragliche Nebenabreden ein Schriftformerfordernis besteht, z.B. durch Tarifvertrag. Ist die Formvorschrift vertraglich festgelegt, entsteht im Zweifel keine anspruchsbegründende Betriebsübung. Die Berufung auf den Formzwang kann aber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

Entstehung einer betrieblichen Übung

Das BAG setzt in seiner ständigen Rechtsprechung die mindestens dreimalige vorbehaltslose Gewährung (ohne Bestehen einer Rechtspflicht) einer Leistung voraus, bevor eine betriebliche Übung entstehen kann.

Gegenstand kann alles sein, was auch Inhalt von Arbeitsverträgen sein kann (vgl. Schaub, ArbHandbuch, § 111 Rn. 20 9. Auflage).

Der Arbeitgeber kann bei der Gewährung einer Leistung aber einen „Freiwilligkeitsvorbehalt“ einräumen, indem er erklärt, dass die gewährte Leistung freiwillig, ohne Bindung für die Zukunft, mit Widerrufsvorbehalt gewährt. Der Arbeitgeber stellt klar, dass ihm der Verpflichtungswille fehlt und verhindert damit das Entstehen einer betrieblichen Übung.

Betriebliche Übung beenden

Ist die betriebliche Übung Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, so kann sie durch den Arbeitgeber nur durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder durch eine Änderungskündigung beseitigt werden.

Erklärt der Arbeitgeber eine „entgegenstehende“ betriebliche Übung und widersprechen die Arbeitnehmer über einen Zeitraum von drei Jahren nicht, so entsteht eine neue abgeänderte, evtl. modifizierte betriebliche Übung, z.B. eine bisher gewährte Leistung solle nur noch freiwillig erfolgen (BAG, 26.03.1997, 10 AZR 612/96 sowie BAG 04.05.1999 AP Nr. 55 zu § 242 BGB, Betriebliche Übung).

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Da es sich hier um Individualansprüche der Arbeitnehmer handelt, bleibt der Betriebsrat außen vor. Der Betriebsrat kann allerdings darüber wachen, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz angewandt wird und betriebliche Übungen nicht entgegen der Ansprüche gewährt werden.

Praxis-Tipp

Der Betriebsrat sollte freiwillige Leistungen auf ihre tatsächliche Freiwilligkeit prüfen. Bei Leistungen mit Entgeltcharakter käme ggf. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht.

Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers kommt ein Mitbestimmungsrecht bzgl. der gerechten Ausgestaltung der Leistung im vom Arbeitgeber vorgegebenen finanziellen Rahmen in Betracht (vgl. F/K/H/E § 87 Rn). 445 bis 446, 20. Auflage, vorher Rn. 435 f.).