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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Vereinbarung über die Hinzuziehung eines Sachverständigen

Vereinbarung über die Hinzuziehung eines Sachverständigen

zwischen

der Geschäftsleitung der Musterfirma und dem Betriebsrat

1. Der Sachverständige soll auf der Betriebsratssitzung zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

  1. […]
  2. […]
  3. […]
  4. […]
  5. […]

2. Nach Abschluss der Beratungen wird der Betriebsrat entscheiden, ob weiterer Bedarf für den Einsatz des Sachverständigen besteht. In diesem Fall ist eine neue Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zu treffen.

3. Als Sachverständiger wird Herr […] beauftragt.

4. Der Sachverständige hat Anspruch auf einen Stundensatz von […] € zuzüglich Mehrwertsteuer. Zugrunde gelegt wurde ein Zeitaufwand von ca. […] Stunden.

Herr/Frau […]
Geschäftsleitung

Herr/Frau […]
Betriebsrat

Checkliste

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Anrufung der Einigungsstelle - Streitfall Arbeitszeit

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Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden

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Antrag auf Abstimmung

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Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

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Bildung einer Einigungsstelle

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Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle

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