Musterbrief
Bildung einer Einigungsstelle
Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Bildung einer Einigungsstelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider konnte trotz intensiver Bemühungen des Betriebsrats, keine Einigung in der Angelegenheit […] erzielt werden. Die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung haben zu keinem Ergebnis geführt.
Aus diesem Grund hat der Betriebsrat in seiner letzten Sitzung vom […] einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Die Verhandlungen über […] sind gescheitert.
- Die Angelegenheit […] soll durch die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG geregelt werden.
- Der Betriebsrat schlägt als Vorsitzende/n der Einigungsstelle Frau/Herrn […], […] (Berufsbezeichnung), wohnhaft […], vor.
- Jede Partei soll […] Personen als Beisitzer bestimmen, wobei jeweils […] betriebliche/r und […] außerbetriebliche/r Beisitzer benannt werden sollen.
- Die außerbetrieblichen Beisitzer sowie der Vorsitzende haben gemäß § 76a Abs. 3 BetrVG gegen den Arbeitgeber Anspruch auf eine Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle. Die Höhe der Vergütung soll sich nach […] (z.B. der gültigen Rechtsanwaltsgebührenordnung) richten/Die Tätigkeit wird mit einem Stundensatz von […] Euro netto vergütet.
Der Betriebsrat erwartet Ihre Stellungnahme zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer bis zum […].
Falls wir von Ihnen bis zu der genannten Frist keine schriftliche Stellungnahme erhalten, sehen wir uns leider gezwungen, die Person des/der Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer durch das Arbeitsgericht festlegen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender