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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden

Betriebsrat
der Musterfirma

Herr/Frau Richter ... 

Vositz der Einigungsstelle

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

wie bereits telefonisch besprochen, haben sich die Betriebsparteien der Musterfirma auf Sie als Vorsitzenden der Einigungsstelle zum Thema Betriebsvereinbarung Dienstplangestaltung geeinigt. Die Einigungsstelle wird mit jeweils vier Personen als Beisitzer auf jeder Seite besetzt. Der Arbeitgeber hat bereits die Rechtsanwältin Frau ... und der Betriebsrat den Rechtsanwalt Herrn ... als Beisitzer benannt. Diese sind für ihre Partei zustellungsvollbemächtigt. 

Die Tagung der Einigungsstelle findet in den Geschäftsräumen des Arbeitsgebers statt. Wir bitte Sie, uns so bald wie möglich einen Termin für die erste Sitzung der Einigungsstelle zu benennen. 

Anbei finden Sie den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung Dienstplangestaltung. Die Anmerkungen und unterschiedlichen Regelungsvorstellungen der Betriebsparteien sind in dem Dokument farblich hinterlegt. 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsrat

Checkliste

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