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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Checkliste
Anforderungen an Beratungsleistung eines Sachverständigen

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Ergebnisse
  • Die Beratungsergebnisse müssen auf die betriebliche Situation angepasst sein
Vereinbarung
  • Die Ergebnisse und Vereinbarungen müssen klar formuliert und nachvollziehbar sein
Kompetenz des Betriebsrats
  • Der Betriebsrat muss über die benötigten Mittel und die Erlaubnis, Entscheidungen zu treffen, verfügen. Nur so kann er später im Betrieb oder Unternehmen die Lösungen korrekt umsetzen
Beratungsergebnis
  • Die Forderungen bzw. Interessen der Gruppen aus dem Betrieb oder dem Unternehmen und die Beratungsergebnisse müssen gleich sein
Widerspruch
  • Ergebnisse dürfen sich z.B. nicht in Personalkonzepten oder Betriebsvereinbarungen widersprechen
Forderungen überbetrieblich umsetzen
  • Nicht nur die einzelbetrieblichen Interessen sollten berücksichtigt werden, sondern auch die überbetrieblichen Ansprüche
Spielraum für Anwender
  • Die Anwender der Beratungsergebnisse sollen einen gewissen Spielraum zur Verfügung haben
Klarheit für den Betriebsrat
  • In der Beratung sollte der Betriebsrat verstehen, wie er die Ergebnisse am besten im Betrieb bzw. Unternehmen umsetzen kann
Kontrolle
  • Wer überwacht die Umsetzung der Ergebnisse und wie?
Rücksicht
  • Eine Berücksichtigung der Ergebnisse in Bezug auf Arbeitsrechtliche Situation im Unternehmen ist erforderlich. Zusätzlich sollten sie auch den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen
Festhalten der Ergebnisse
  • Die Ergebnisse sollten schriftlich festgehalten werden, damit sie später gut nachvollziehbar sind.

Musterbrief

Anrufen der Einigungstelle - Verbot des Radiohörens

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Verhandlung über Sozialplan gescheitert

Musterbrief

Anrufung der Einigungsstelle - Streitfall Arbeitszeit

Musterbrief

Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden

Musterbrief

Antrag auf Abstimmung

Musterbrief

Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

Musterbrief

Bildung einer Einigungsstelle

Musterbrief

Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle

Musterbrief

Antrag auf Unterlassung betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen