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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Beschluss für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu den Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Sozialplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Betriebsrat hat beschlossen, Frau Rechtsanwältin ... entsprechend der dem Sitzungsprotokoll anliegenden Honorarvereinbarung als Sachverständige zu den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuzuziehen. Ist es nicht möglich eine Einigung über eine Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu erzielen, wird Frau Rechtsanwältin ... zur gerichtlichen Durchsetzung beauftragt. Das Ziel hierbei ist die gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit der Sachverständigentätigkeit nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu den üblichen Sachverständigenkosten. 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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