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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Ersetzung der Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Betriebsrat
der Musterfirma

Arbeitsgericht ... (Adresse)

Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens

des Betriebsrats der Musterfirma, vertreten durch den/die Betriebsratsvorsitzende/r Herr/Frau ... (Adresse)

- Antragssteller und Beteiligter zu 1. -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... (Adresse)

gegen

die Musterfirma, vertreten durch den/die Arbeitgeber/in ..., ... (Adresse)

- Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2. - 

Names und im Auftrag des Antragstellers und Beteiligten zu 1. bitten wir um die Einleitung eines Beschlussverfahrens. Wir beantragen,

der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2. aufzugeben, dem Antragssteller und Beteiligten zu 1. die Zustimmung dafür zu erteilen, Herrn/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... als Sachverständige/n für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Zielbonussystems für außertarifliche Mitarbeiter hinzuzuziehen und ihm/ihr eine Vergütung in Höhe von ... EUR zzgl. Mehrwertssteuer pro Stunde hierfür zuzusagen. 

Sachverhalt: ...

Rechtliche Würdigung: ...

Checkliste

Anforderungen an Beratungsleistung eines Sachverständigen

Musterbrief

Anrufen der Einigungstelle - Verbot des Radiohörens

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Verhandlung über Sozialplan gescheitert

Musterbrief

Anrufung der Einigungsstelle - Streitfall Arbeitszeit

Musterbrief

Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden

Musterbrief

Antrag auf Abstimmung

Musterbrief

Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

Musterbrief

Bildung einer Einigungsstelle

Musterbrief

Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen