Musterbrief
Beschluss für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung und Beauftragung eines Rechtsanwalts

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Erlass einer einstweiligen Verfügung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Betriebsrat stellt, abweichend von § 111 BetrVG, den Beginn der Umsetzung der Betriebsänderung der Geschäftsleitung fest. Diese hat es unterlassen zuvor mit dem Betriebsrat in Verhandlungen über den Abschluss eines Interessensausgleichs zu treten. Aufgrunddessen hat der Betriebsrat den Beschluss gefasst, Frau Rechtsanwältin ... damit zu beauftragen, den Anspruch des Betriebsrats auf Verhandlungen über einen Interessensausgleich im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchzusetzen. Die Beauftragung umfasst: 

• die außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung der Durchführung der Betriebsänderung unter der Fristsetzung von zwei Wochen
• ggf. die Einleitung gerichtlicher Schritte, bei Bedarf durch eine einstweilige Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender