Musterbrief
Beschluss zur gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorsitzende des Betriebsrats hat die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder/Ersatzmitglieder festgestellt. Darüber hinaus hat er die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats festgestellt. Auf eine Befragung durch den Vorsitzenden hin, haben die anwesenden Betriebsratsmitglieder erklärt, dass ihnen zur Vorbereitung des kurzfristigen Themas, ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hat. 

Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am ... den Beschluss gefasst, Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle (vier Beisitzer pro Seite, Vorsitzender Herr ...) vor dem Arbeitsgericht ... I. Instanz, mit dem Gegestand ... einzuleiten. 

Ja: .../Nein: .../Enthaltungen: ...

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender