Musterbrief
Beschluss zur Bestellung eines Vertreters für die Einigungsstelle

Betriebsrat
der Musterfirma

Herrn/Frau […]

Beschluss zur Bestellung eines Vertreters für die Einigungsstelle 

Sehr geehrte Frau/Herr […],

Aufgrund der vom Arbeitgeber geplanten Stilllegung der Produktion im Werk XY, die eine Betriebsänderung darstellt, haben die Betriebsparteien über einen Sozialplan und einen Interessensausgleich verhandelt. Diese Verhandlungen wurden von Seiten des Betriebsrats letztendlich für gescheitert erklärt, woraufhin dieser die Einigungsstelle angerufen hat. In diesem Zug wurde mit Herr/Frau Rechtanwalt/in ... durch den Betriebsratsvorsitzenden Herr/Frau ... Kontakt aufgenommen. Diese/r hat sich für die Vertretung des Betriebsrats als Bevollmächtigte/r bereitverklärt. Im Hinblick auf das Honorar dessen wurde eine Absprache über 8/10 des Honoras der/des Einigungsstellenvorsitzenden getroffen. 

Der Betriebsrat hat deshalb nach eingehender Betratung die Bevollmächtigung von Herrn/Frau Rechtsanwält/in ... beschossen, der/die die Interessen des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren wahrzunimmt und vorträgt. Ihm/Ihr wird ein Honorar in Höhe von 8/10 des Einigungsstellenvorsitzenden zugesagt. 

Darüber hinaus hat der Betriebsrat die Erteilung einer Verhandlungsvollmacht für den Sozialplan und den Interessensausgleich für Herr/Frau Rechtanwäalt/in ... beschlossen. Desweiteren erhält Frau/Herr Rechtsanwält/in  und der/die Betriebsratsvorsitzende eine Abschlussvollmacht, die diese nur zusammen ausüben können. 

Beschlossen am: ....

Abstimmungsergebnis: Ja: .../Nein: .../Enthaltungen: ...

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender