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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Beschlussfassung zur Benennung eines Rechtsanwalts als Beisitzer

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beschlussfassung zur Benennung einer Rechtsanwältin als Beisitzerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorsitzende des Betriebsrats hat die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder/Ersatzmitglieder festgestellt. Darüber hinaus hat er die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats festgestellt. Auf eine Befragung durch den Vorsitzenden hin, haben die anwesenden Betriebsratsmitglieder erklärt, dass ihnen zur Vorbereitung des kurzfristigen Themas, ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hat. 

In seiner Sitzung vom ... hat der Betriebsrat beschlossen, Frau Rechtsanwältin ... als externe Beisitzerin für die Einigungsstelle zum Thema ... zu bestimmen. 

Ja: .../Nein: .../Enthaltungen: ...

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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