Musterbrief
Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Betriebsrat
der Musterfirma

Verteiler

Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am […], zu der durch schriftliche Mitteilung vom […] rechtzeitig und unter Beifügung einer detaillierten Tagesordnung eingeladen wurde, nach eingehender Beratung folgendes beschlossen:

Herr/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin […] (Name, Büroanschrift) wird beauftragt, den Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber zu vertreten.

Streitgegenstand ist eine einseitig vom Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrates vorgenommene Veränderung des Urlaubsanspruchs in den Betrieben […] und […] unserer Unternehmung.

Der Betriebsrat war mit […] anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Der Antrag zur Beauftragung wurde mit […] Ja-Stimmen bei […] Enthaltungen angenommen.

Die Beauftragung des o.g. Verfahrensbevollmächtigten ist damit beschlossen.

Unterschrift
Schriftführer