Musterbrief
Beschluss für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beschluss für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat Frau Rechtsanwältin ... damit beauftragt:

• unter Fristsetzung von 3 Wochen eine außergerichtliche Verständigung über die Besetzung der Einigungsstelle mit dem Arbeitgeber herbeizuführen
• ggf. die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach § 100 ArbGG zur Errichtung einer Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Herrn Richter am LAG a.D. ... mit je vier Beisitzern.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender