Musterbrief
Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach vielen gemeinsamen Sitzungen, in denen wir über die geplanten Überstunden in der Abteilung […] diskutiert haben, konnten wir mit Ihnen insbesondere in der Frage des Mitbestimmungsrechts keine Einigung erzielen.

Obschon Ihnen die gesetzlichen Regelungen bekannt sind, haben Sie das zwischenzeitlich vom Betriebsrat eingeleitete Einigungsstellenverfahren ignoriert und einseitig Überstunden in der genannten Abteilung […] eingeführt.

Leider sehen wir uns deshalb gezwungen, zur Wahrung unserer Rechte einen Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen. Herr Rechtsanwalt […] wird uns aufgrund eines Betriebsratsbeschlusses vom […] vor dem hiesigen Arbeitsgericht vertreten und entsprechende Beschlussanträge stellen.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die durch das Tätigwerden des Verfahrensbevollmächtigten entstehenden Auslagen zu den Kosten und dem Sachaufwand des Betriebsrates gehören, zu deren Übernahme der Arbeitgeber im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender