Musterbrief
Beauftragung eines Rechtsanwalts - Durchführung Beschlussverfahren

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sehr geehrter Herr Mustermann,

in der Sitzung vom […] wurde vom Betriebsrat nach eingehender Beratung beschlossen, sich durch Rechtsanwalt …., Musteranschrift, im einzuleitenden Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberseite vertreten zu lassen.

Die vom Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme zur […], die unter Missachtung unseres gesetzlichen Mitbestimmungsrechts durchgeführt wurde, wird Gegenstand dieses Verfahrens sein. Die Details sollten Ihnen nach den zahlreichen Terminen mit dem Betriebsrat hinlänglich bekannt sein.

Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats in der Sitzung war durch die Anwesenheit von […] Mitgliedern gewährt. Mit […] Ja-Stimmen, […] Neinstimmen und […] Enthaltungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Der Vollständigkeit halber weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß §40 Abs. 1 BetrVG die Kosten für den rechtlichen Beistand zum Sachaufwand des Betriebsrats gehören und daher vom Arbeitgeber erstattet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender