Musterbrief
Beauftragung eines Rechtsanwalts - Verletzung Mitbestimmungsrecht

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sehr geehrter Herr Mustermann,

wir hatten Sie bereits mehrmals schriftlich dazu aufgefordert, Überstunden nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats anzuordnen. Das erste Schreiben ging Ihnen am […] zu, die letztmalige schriftliche Aufforderung erhielten Sie am […].

Trotzdem wurden am […] sowie am […] ohne unsere Zustimmung wieder Überstunden von Ihnen angeordnet.

Dieses Vorgehen ist gesetzeswidrig und kann so vom Betriebsrat nicht akzeptiert werden. Da anscheinend keine gütliche Einigung erzielt werden kann, hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom […] beschlossen, einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit hinzuzuziehen.

Mit großer Mehrheit wurde … das Mandat hierfür erteilt.

Gemäß § 40 Abs. 1BetrVG sind die Anwaltskosten von Ihnen zu übernehmen, da diese zum Sachaufwand des Betriebsrats gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender