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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die
zuständige Verfolgungsbehörde

Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat der Musterfirma, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden, erstattet Anzeige gegen den Geschäftsführer der Musterfirma, Herrn […], […] (Anschrift) wegen einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 BetrVG.

Begründung:

(ausführliche Schilderung des Sachverhalts)

Beweis: Zeugnis des […]
(Unterlagen, Schreiben etc.) des […] vom […]

Auch nach mehreren Gesprächen mit dem Geschäftsführer und der schriftlichen Aufforderung des Betriebsrates vom […] setzt dieser das ordnungswidrige Verhalten fort. Wir bitten deshalb um Verhängung einer angemessenen Geldbuße gegen Herrn […].

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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