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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Anwaltskosten

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Anwaltskosten

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat am […] ordnungsgemäß beschlossen, Frau Rechtsanwältin […] mit der Durchführung des Beschlussverfahrens […] zu beauftragen.

Mit Schreiben vom […] wurden Sie bereits über unseren Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Die Notwendigkeit der Beauftragung ergab sich aus der Tatsache, dass Sie als Arbeitgeber gegen den Betriebsrat geklagt haben und sich dabei anwaltlich vertreten haben lassen.

Die Kosten für Frau […] belaufen sich gemäß beigefügter Rechnung vom […] auf […] Euro.

Wir bitten um Kostenübernahme gemäß § 40 BetrVG.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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Anforderungen an Beratungsleistung eines Sachverständigen

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Anrufen der Einigungsstelle - Verhandlung über Sozialplan gescheitert

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