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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Checkliste
Einigungsstelle - Vorbereitung des Verfahrens

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Vorbereitende Besprechung
  • Setzen Sie sich mit den beteiligten Betriebsratsmitgliedern und den vom Betriebsrat bestimmten Beisitzern zusammen, indem Sie das Verfahren vorbereiten
Aufgabenkatalog anfertigen
  • Schreiben Sie die Aufgaben einzeln auf und verteilen Sie die Aufgaben mit der Bedingung, den von Ihnen festgesetzten Zeitrahmen nicht zu überschreiten
Belegschaft informieren
  • Teilen Sie der Belegschaft die Einbeziehung einer Einigungsstelle und die Absicht des Betriebsrats mit
Unterlagen sammeln
  • Sammeln Sie alle für das Verfahren notwendigen Unterlagen und fordern Sie die noch notwendigen Unterlagen bei Ihrem Arbeitgeber an
Ausarbeiten der Darstellung für den Vorsitzenden
  • Stellen Sie kurz und knapp das Unternehmen bzw. den Betrieb dar und eine Gesamtübersicht, wie das Verfahren bis zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen ist
  • Stellen Sie die Anträge mit Ihrer Begründung kurz vor
Sitzung vorbereiten
  • Sprechen Sie sich mit der Gewerkschaft bzw. dem Rechtsanwalt ab, wenn es noch keinen Prozessvertreter gibt
  • Benennen Sie spätestens jetzt in Form einer Beschlussfassung einen Prozessvertreter
  • Vergeben Sie die Rollen und Aufgaben und besprechen Sie die Verhandlungsstrategie
  • Arbeiten Sie Vorschläge für das Verfahren aus (z.B. Sitzungsunterbrechung) und überlegen Sie, von welchen Positionen Sie absehen können
  • Stellen Sie sich auf Kompromisse ein

Checkliste

Anforderungen an Beratungsleistung eines Sachverständigen

Musterbrief

Anrufen der Einigungstelle - Verbot des Radiohörens

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen

Musterbrief

Anrufen der Einigungsstelle - Verhandlung über Sozialplan gescheitert

Musterbrief

Anrufung der Einigungsstelle - Streitfall Arbeitszeit

Musterbrief

Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden

Musterbrief

Antrag auf Abstimmung

Musterbrief

Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

Musterbrief

Bildung einer Einigungsstelle

Musterbrief

Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen