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Reiseführer neue Betriebsräte

Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Checkliste
Einigungsstelle - Anrufung durch den Betriebsrat

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Verhandlung	Verhandlung wurde vom Arbeitgeber abgelehnt Verhandlung ist am …. geführt worden	❏
Beschluss fassen	Einberufung einer Betriebsratssitzung Erstellen Sie eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt: Die Verhandlungen sind über ….. misslungen Warum wird die Einigungsstelle angerufen? Machen Sie einen Vorschlag für den Vorsitzenden der Einigungsstelle Schlagen Sie die Anzahl der Beisitzer vor	❏
Gewünschten Vorsitz informieren	Formulieren Sie in dem Schreiben den Äußerungswunsch über die Absicht der Benennung des Vorsitzenden Der Empfänger soll den Betriebsrat informieren, ob er den Vorsitz annimmt oder nicht (bei Ablehnung ist eine erneute Beschlussfassung notwendig)	❏
Schreiben an den Arbeitgeber	Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Frist zur Äußerung Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind gescheitert (Beschluss des Betriebsrats zitieren) Die Beisitzer und der Vorsitzende der Einigungsstelle können mit einer gerichtlichen Festsetzung drohen (Beschluss des Betriebsrats zitieren) Das Anschreiben sollte von Ihrem Arbeitgeber mittels eine Empfangsbestätigung unterzeichnet werden und von 2 Augenzeugen überwacht sein	❏
Antwort des Arbeitgebers	Ihr Arbeitgeber ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden bzw. äußert sich nicht innerhalb der Frist zu dem Thema Berufen Sie eine weitere Betriebsratssitzung ein und erstellen eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt: Ihr Arbeitgeber hat auf den Vorschlag nicht geantwortet, mit der Absicht, das Arbeitsgericht anzurufen (§§ 98 ArbGG, 76 Abs. 2 BetrVG) Anwalt bzw. Gewerkschaft wird auf Arbeitgeberkosten beauftragt Das Verfahren wird vor dem Arbeitsgericht durchgeführt (wegen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes wurde das Verfahren angetrieben) Ihr Arbeitgeber ist mit dem Vorschlag einverstanden Klären Sie die nächsten Schritte mit Ihrem Arbeitgeber ab (z.B. Vorsitz der Einigungsstelle wird gebeten, den Beisitz zu einer ersten Sitzung einzuladen Dem Vorsitz werden Anschrift und Namen der Beisitzer übermittelt	❏

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Themen und Funktionen
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