Checkliste
Einigungsstelle - Anrufung durch den Arbeitgeber

Zunächst muss die Einigungsstelle auf Ihre Zuständigkeit überprüft werden (§ 76 BetrVG)

Bei Unzulässigkeit Scheitern der Verhandlungen?

Bieten Sie Ihrem Arbeitgeber ein Angebot über Verhandlungen an

Teilen Sie der Belegschaft die Anrufung einer Einigungsstelle über den Arbeitgeber mit, den aktuellen Stand der Verhandlungen mit und die sich kommenden Diskrepanzen mit

Suchen Sie nach Informationen über die Person bei Rechtsanwälten, anderen Betriebsräten oder Gewerkschaften

Haben Sie Probleme mit dem Vorschlag bzw. sind Sie damit nicht einverstanden:

• Suchen Sie Argumente gegen den Kandidaten und finden Sie einen Gegenkandidaten
• Schlagen Sie Ihrem Arbeitgeber einen Gegenvorschlag vor

Ist der Vorschlag für Sie in Ordnung, gehen Sie zum nächsten Schritt über

Sind Sie mit der Anzahl der Beisitzer zufrieden?

Ist die Anzahl ausreichend? (Grundsätzlich: Umso schwieriger die Situation ist, desto mehr Beisitzer sind notwendig)

Schlagen Sie GGf. eine höhere Anzahl der Beisitzer vor

Verhandeln Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Besetzung der Einigungsstelle

Sind die Verhandlungen gescheitert erfolgt die Anrufung des Arbeitsgerichts

• Berufen Sie eine Betriebsratssitzung ein
• Erstellen Sie eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt:
• Der Vorschlag des Arbeitgebers über die Besetzung der Einigungsstelle wird abgelehnt, mit der Absicht, das Arbeitsgericht anzurufen (§§ 98 ArbGG, 76 Abs. 2 BetrVG)
• Anwalt bzw. Gewerkschaft wird auf Arbeitgeberkosten beauftragt
• Das Verfahren wird vor dem Arbeitsgericht durchgeführt (wegen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes wurde das Verfahren angetrieben)

Sind die Verhandlungen erfolgreich, kann das Verfahren vor der Einigungsstelle eingeleitet werden