Musterbrief
Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsratsvorsitzende hat die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und Ersatzmitglieder festgestellt. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats fest. Auf die Nachfrage durch den Vorsitzenden, haben die an der Sitzung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder angegeben, dass sie ausreichend Zeit hatten, sich auf das kurzfristige Thema vorzubereiten. 

In seiner Sitzung vom ... hat der Betriebsrat in der Angelegenheit Einleitung und Vertretung im arbeitsgerichtlichten Beschlussverfahren in der 1. Instanz zum Gegenstand XY die Beauftragung und Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei Mustermann zu den Bedingungen des RVG beschlossen.

Ja: ... Nein: ... Enthaltung: ...

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender