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Betriebsratssitzung

Checkliste
Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung

AufgabenWas ist zu tun?Erledigt
Antrag stellen
  • Genaue Formulierung
  • Weitere Formulierungsvorschläge kontrollieren und berücksichtigen
  • Wortlaut im Einzelnen schriftlich im Protokoll festhalten
Beschlussfähigkeit
  • Die Hälfte der Betriebsratsmitglieder/Stellvertreter müssen anwesend sein sowie an der Abstimmung teilnehmen
  • Eine Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung gegeben sein
Die Abstimmung
  • Fragen bzgl. der Abstimmung:
    • Wer ist dafür/dagegen?
    • Enthaltungen?
  • Alle Stimmen (Ja/Nein/Enthaltungen) und das Ergebnis schriftlich festhalten
  • Soll der Antrag angenommen werden?
    • Hat die Mehrheit der anwesenden mit „Ja“ abgestimmt?
    • Ist die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder/Stellvertreter erforderlich? (§ 27 Abs. 3 bzw. § 36 BetrVG)
  • Anwesenheitsliste beilegen

Musterbrief

Antrag auf Anberaumung einer außerordentlichen BR-Sitzung

Musterbrief

Antrag auf Einberufung einer Betriebsratssitzung

Musterbrief

Auszug aus der Sitzungsniederschrift

Musterbrief

Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung

Musterbrief

Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung

Musterbrief

Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung

Musterbrief

Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Checkliste

Betriebsratssitzung per Videokonferenz (Checkliste)

Musterbrief

Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung

Checkliste

Durchführung einer Betriebsratssitzung

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen