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Betriebsratssitzung

Checkliste
Durchführung einer Betriebsratssitzung

AufgabenWas ist zu tun?Erledigt
Eröffnung Sitzung
  • Die Teilnehmer werden durch den Betriebsratsvorsitzenden bzw. den Stellvertreter begrüßt
  • Organisatorisches
    • Wer führt die Diskussion?
    • Wer ist der Protokollführer?
    • Wer ist für die Rednerliste verantwortlich?
    • Wann finden Pausen statt?
    • Wie lange soll die Sitzung dauern?
  • Jeder Anwesende trägt sich in die Anwesenheitsliste ein
  • Besteht eine Beschlussfähigkeit?
  • Sonstiges
Tagesordnung
  • Bestehen Vorschläge für eine Änderung oder/und eine Ergänzung?
  • Zustimmung erforderlich (Wird zu einem neuen Punkt Beschluss gefasst, müssen alle Betriebsratsmitglieder zustimmen)
  • Gegebenenfalls Änderungen bzw. Ergänzungen aufnehmen
Verwendung der einzelnen Tagesordnungspunkte
  • Einstieg durch den, der das Thema vorbereitet hat
  • Anschließend Diskussion
Diskussionsleitung
  • Die Teilnehmer sollen sich aktiv in Form von Wortbeiträgen sowie -meldungen beteiligen
  • Reihenfolge der Rednerliste berücksichtigen
  • Mehrere Personen gleichzeitig sollen nicht reden
  • Alle sollen sich einander ausreden lassen
  • Die Redner bei zu großen Themenabschweifungen darauf hinweisen
  • Sachlichkeit sollte erhalten bleiben
  • Dauerredner zurückhalten (z.B. Begrenzung der Redezeit)
  • Zurückhaltende Personen, die zu dem Thema eine Meinung haben bzw. haben könnten, sollten mit einbezogen werden (gezieltes, direktes, allerdings vorsichtiges Ansprechen)
  • Stand der Diskussion zusammenfassen und auf Konfliktpunkte einschränken
  • Werden keine neuen Aspekte eingebracht, Diskussion abschließen und beenden
Abschluss der Diskussion
  • Ergebnis zusammenfassen und ggf. unterschiedliche Meinungen aufzeigen
  • Ist ein Beschluss erforderlich und möglich sind folgende Schritte notwendig:
    • Formulieren Sie einen Beschlussantrag
    • Lassen Sie über diesen abstimmen und wortgetreu protokollieren
    • Halten Sie das Ergebnis der Abstimmung fest
  • Ist kein Beschluss möglich:
    • Klären Sie, was vor Beschlussfassung noch zu tun ist
    • Bis wann muss spätestens der Beschluss gefasst werden? (§ 99, 102 BetrVG Einhaltung von Fristen)
  • Bis wann muss spätestens der Beschluss gefasst werden? (§ 99, 102 BetrVG Einhaltung von Fristen)
    • Wer übernimmt was?
    • Was ist noch zu tun?
    • Wann muss der Arbeitsauftrag erledigt werden?
Nächster Sitzungstermin
  • Termin mit den Teilnehmern vereinbaren
  • Fristen beachten (§99, 102 BetrVG)
Protokoll-Erstellung
  • Alle wichtigen Punkte aufnehmen
    • Abstimmungen und Beschlüsse wortgetreu festhalten
    • Ergebnisse der Diskussionen aufschreiben
    • Verantwortliche und Arbeitsanweisungen notieren

Musterbrief

Antrag auf Anberaumung einer außerordentlichen BR-Sitzung

Musterbrief

Antrag auf Einberufung einer Betriebsratssitzung

Musterbrief

Auszug aus der Sitzungsniederschrift

Musterbrief

Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung

Musterbrief

Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung

Musterbrief

Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung

Musterbrief

Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Checkliste

Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung

Checkliste

Betriebsratssitzung per Videokonferenz (Checkliste)

Musterbrief

Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen