Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Erstwahl

Zu einer Wahlversammlung der schwer behinderten Menschen eines Betriebes oder einer Dienststelle können einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.

Wahlvoraussetzungen

In allen Betrieben oder Dienststellen in denen wenigstens fünf schwer behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten schwer behinderten und gleichgestellten Menschen. Gewählt werden können alle im Betrieb Beschäftigten - auch nicht behinderter Menschen - mit Ausnahme leitender Angestellter. Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist nicht erforderlich.

Wahlgrundsätze

Geheime Wahl

Die Stimmabgabe muss so erfolgen, dass nicht festgestellt werden kann, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat.

Unmittelbare Wahl

Gewählt wird ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern und -frauen und durch persönliche Stimmabgabe.

Mehrheitswahl

Es werden einzelne WahlbewerberInnen gewählt (Personenwahl).

Zusammenfassung von Betrieben zur Wahl

Betriebe, in denen weniger als fünf schwer behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 94 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.

Zeitpunkt der Wahl

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt
  • es noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Hat eine außerordentliche Wahl stattgefunden oder war die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr, so wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.

Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwer behinderten und gleichgestellt behinderten Menschen.

Wählbarkeit

Wählbar sind alle Beschäftigten, die auch in den Betriebs-, Personal oder Richterrat gewählt werden können. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwer behindert sein. Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:

  • die Vollendung des 18. Lebensjahres
  • ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
  • eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
  • keine Leitende-Angestellten-Funktion

Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)

Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte schwer behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten schwer behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon eineN von ihnen als VorsitzendeN. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstandes einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.

Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstandes ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der/die von ihr gewählte WahlleiterIn. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.

Amtszeit

Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 94 Abs.7 SGB IX)

Vorzeitige Beendigung

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt vorzeitig:

  • wenn die VP es niederlegt
  • wenn die VP aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
  • wenn die VP ihre Wählbarkeit verliert

Für die restliche Amtszeit rückt das - mit der höchsten Stimmzahl gewählte - stellvertretende Mitglied nach. Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der schwer behinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SchwbV gewählt.

Freistellungsanspruch

Neben der gesetzlich möglichen Freistellung gem. § 96 Abs. 4 SGB IX lässt das Gesetz ausdrücklich weitergehende Regelungen zu. Hier ist nun die Frage zu stellen, wie kann ich weitergehende Freistellungsregelungen schaffen? Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2 -3 Monaten. Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie z.B. ZB, Kommentaren, Rechtsprechung/Urteile etc. Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.

Hilfreich ist auch eine Überschlagsrechnung, wie sie in größeren Betrieben praktiziert wird:

  • Eine Grundzeit von ca. 6 Std/Woche (für Regelaufgaben der SchwbV)
  • Zahl der SchwbV 13 Min/Woche (für Betreuung/Beratung und Unterstützung der Schwerbehinderten/Gleichgestellten.
  • Bei mehreren Betriebsteilen einen Zuschlag für Fahrzeiten auf Grund der Kontaktaufnahme vor Ort, gestaffelt nach Entfernung/km.
  • Zu den hier aufgeführten Grundwerten sind dann noch Zeitzuschläge zu errechnen welche zur Teilnahme an Sitzungen des BR oder PR, der Ausschüsse und gemeinsamen Sitzungen/Besprechungen mit dem AG.
  • Sofern die SchwbV noch Aufgaben des Arbeitgeber/Beauftragten des Arbeitgebers für die Belange der Schwerbehinderten wahrnimmt, z.B. Stellung von Anträgen auf Mittel der Ausgleichabgabe, auf Mehrfachanrechnung usw. können noch weitere Zeitzuschläge erfolgen.
  • Zeiten für Teilnahme an Tagungen/Schulungen und Gesprächskreisen (z.B. Gesprächkreise mit dem Integrationsamt).

Mit einer solchen Regelung sind dann auch die Zeiten für Sprechstunden usw. abgedeckt. Betriebsüblich Runden von Zeiten sind zu berücksichtigen. Fertigen Sie eine entsprechende Tabelle/Aufstellung an und gehen Sie hiermit in die Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Zeigen Sie in diesen Verhandlungen dem Arbeitgeber die auch für Ihn in einer Regelung liegenden Vorteile.

Diese sind:

Planungssicherheit für den Arbeitgeber über die Zeiten welche Sie für die "normale" Berufstätigkeit zur Verfügung haben. Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass Sie Aufgaben des Arbeitgebers mit übernehmen, da Sie Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb sind, eine Entlastung für den Arbeitgeber. Weiter sollten Sie dem Arbeitgeber GGf. verdeutlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der "normalen" beruflichen Tätigkeit haben, sich ohne eine entsprechende Regelung, der gleiche Sachverhalt hinsichtlich der Verfügbarkeit für die "normale" beruflich Tätigkeit ergibt, nur eben nicht planungssicher.

 

 

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