|
Aufgaben
|
Was ist zu tun?
|
Erledigt
|
|
Antragstellung
|
- Bei Versorgungsamt
- Auf Antragsformular
- Angabe, ob auch rückwirkende Feststellung
- Unterschrift (GGf. durch gesetzlichen Vertreter, aber nicht durch die SBV)
|
❏
|
|
Ermittlung der Schwerbehinderung
|
- Anhand von Befundberichten und Behandlungsunterlagen
- Anhand von ärztlichem Gutachten
|
❏
|
|
Erlass des Bescheides
|
- Festsetzung des Grads der Behinderung
|
❏
|
|
Rechtsmittel gegen Bescheid
|
-
- innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zugang bei Versorgungsamt)
- schriftlich oder zur Niederschrift beim Versorgungsamt
- Begründung nicht erforderlich
- aber nach Eingang des Widerspruchs:
- Aufforderung durch Versorgungsamt, Begründung zu geben
- Überprüfung des Ausgangsbescheids
- Erlass eines Widerspruchsbescheids
-
- Zugang beim Sozialgericht
- innerhalb eines Monats
- nach Zustellung des Widerspruchsbescheids
- Unterzeichnung der Klage durch Arbeitnehmer, Rechtsanwalt, Gewerk-schaftsvertreter, Behindertenverband
- Klageschrift bedarf keiner Begründung
- spätere Begründung erforderlich
- Bezugnahme auf Entscheidung des Versorgungsamts
- GGf. Vorlage neuerer ärztlicher Unterlagen
- Urteil
- GGf. Berufung (innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils)
|
❏
|
