Beschluss Betriebsrat / Betriebsausschuss

Question

Liebe Forumteilnehmer, eine Frage hätte ich
Nehmen wir an der Betriebsrat lehnt einen Antrag vom Arbeitgeber auf Mehrarbeit ab. 
Der Arbeitgeber findet neue Argumentationen und darauf tagt ein paar Tage später
der Betriebsausschuss. Wenn nun der Betriebsausschuss doch der Mehrarbeit
zustimmt ist das korrekt? Darf das der Betriebsauschuss? Oder gilt weiterhin
der Beschluss vom Betriebsrat. 
LG Steffi aus Frankfurt/Oder

Pjöööng · Answer

Siehe §§ 27, 28 BetrVG!

Originär hat der BA lediglich die "laufenden Geschäfte" des BR zu führen.

Sollen dem BA Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden, bedarf es dazu eines Beschlusses des BR. Sind die Aufgaben tatsächlich auf den BA übertragen worden, so kann der BR zu dieser Sache keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen, es sei denn er zöge die Übertragung zurück.

In Eurem Fall gibt es für mich daher nur zwei Möglichkeiten:

Entweder hat der BR die Aufgaben nicht übertragen, dann hat der BA dort auch nichts zu entscheiden oder zuzustimmen.

Oder diese Aufgabe wurde wirksam dem BA übertragen, dann hat der BR da nichts zu entscheiden oder abzulehnen.

krambambuli · Answer

Kommt ja noch dazu, ob die Übertragung ordnungsgemäß gelaufen ist. Und der BA darf keine BV abschließen (z.B. über Mehrarbeit).