Beschluss Betriebsrat / Betriebsausschuss
Liebe Forumteilnehmer, eine Frage hätte ich Nehmen wir an der Betriebsrat lehnt einen Antrag vom Arbeitgeber auf Mehrarbeit ab. Der Arbeitgeber findet neue Argumentationen und darauf tagt ein paar Tage später der Betriebsausschuss. Wenn nun der Betriebsausschuss doch der Mehrarbeit zustimmt ist das korrekt? Darf das der Betriebsauschuss? Oder gilt weiterhin der Beschluss vom Betriebsrat. LG Steffi aus Frankfurt/Oder
Community-Antworten (2)
23.10.2017 um 12:20 Uhr
Siehe §§ 27, 28 BetrVG!
Originär hat der BA lediglich die "laufenden Geschäfte" des BR zu führen.
Sollen dem BA Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden, bedarf es dazu eines Beschlusses des BR. Sind die Aufgaben tatsächlich auf den BA übertragen worden, so kann der BR zu dieser Sache keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen, es sei denn er zöge die Übertragung zurück.
In Eurem Fall gibt es für mich daher nur zwei Möglichkeiten:
Entweder hat der BR die Aufgaben nicht übertragen, dann hat der BA dort auch nichts zu entscheiden oder zuzustimmen.
Oder diese Aufgabe wurde wirksam dem BA übertragen, dann hat der BR da nichts zu entscheiden oder abzulehnen.
23.10.2017 um 15:23 Uhr
Kommt ja noch dazu, ob die Übertragung ordnungsgemäß gelaufen ist. Und der BA darf keine BV abschließen (z.B. über Mehrarbeit).
Verwandte Themen
Vertretungsberechtigt ggü. Geschäftsleitung
Älterbei der Wahl zum Betriebsausschuss wurde durch das Wahlergebnis eine Reihenfolge der Vertretungsberechtigten Mitglieder ggü. der Geschäftsleitung festgelegt und in die Geschäftsordnung aufgenommen. Na
Betriebsausschuss Wichtig - wenn ein Mitglied des Betriebsausschuss gegen die Einstellung stimmt, geht dann die Beschlussfassung nochmal in den Betriebsrat?
ÄlterHallo Zusammen Hab mal ne Frage zum Betriebsausschuss . Wir haben heute einen Termin um 10 Uhr . Wir wollen uns heute über 2 Einstellung unterhalten . Was würde passieren wenn ein Mitglied d
Mitglied im Betriebsausschuss legt sein Amt nieder - Was nun?
ÄlterHallo, ein BR-Mitglied hat sein Amt niedergelegt und er war auch Mitglied im Betriebsausschuss. Wir hatten bereits ein beratendes Ohr im Betriebsausschuss, wie ist es nun. Wie müssen wir uns nun ver
Betriebsausschuss - bis jetzt noch keine einzige Sitzung?
ÄlterIch bin im Betriebsrat mit 17 Mitgliedern. Das Gremium ist vor einem Jahr gewählt worden. Ordnungsgemäß haben wir auch einen Betriebsausschuss gewählt. Er hatte aber bis jetzt noch keine einzige Sitzu
Informationspflicht Betriebsratsvorsitzender gegenüber dem Betriebsausschuss
ÄlterHallo zusammen, muss die/der Betriebsratsvorsitzende/r den Betriebsausschuss informieren, wenn er z.B. eine E-Mail an die Geschäftsführung schickt, um was zu erfahren, oder anzufragen? Sprich diese (