Betriebsausschuss - bis jetzt noch keine einzige Sitzung?

Question

Ich bin im Betriebsrat mit 17 Mitgliedern. Das Gremium ist vor einem Jahr gewählt worden. Ordnungsgemäß haben wir auch einen Betriebsausschuss gewählt. Er hatte aber bis jetzt noch keine einzige Sitzung. Wir haben einen Antrag gestellt, dass der Betriebsausschuss ordnungsgemäß tagt. Es waren 11 Gegenstimmen. Muss der Betriebsausschuss nicht die laufenden Geschäfte des Betriebsrates übernehmen oder müssen wir die Abstimmung so hin nehmen?
Wer kann mir da weiter helfen?

RolfH · Answer

Hallo se9000,

im Prinzip hast Du recht: der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrates....
Alle wichtigen Details siehe BetrVG Fitting § 27.

Ich hoffe, Ihr habt auch einen Wirtschaftsausschuss - muss bei einer Betriebsgröße ab 100 MA gebildet werden - siehe § 106

betriebsratten · Answer

Na....es muss ein Betriebsausschuß gewählt werden, dass ist richtig. Aber was die laufenden Geschäfte sind und was dem Ausschuss übertragen wird entscheidet immer noch der BR selbst. Und wo nix übertragen wird fällt das Gesamtgremiuzm die Entscheidungen, auch nicht das schlechteste. Oder?