Muss bei Mitarbeitergesprächen, wenn der BR gewünscht wird, grundsätzlich die Personalleitung dabei sein?

Kurzantwort: Nein. Dass „dann auch die Personalleitung dabei sein muss“, wenn ein Betriebsratsmitglied hinzukommt, ist rechtlich nicht begründet. Das klingt eher nach Druckmittel. Wer vom Arbeitgeber an dem Gespräch teilnimmt, entscheidet der Arbeitgeber. Ob ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung des Arbeitnehmers teilnimmt, entscheidet der Arbeitnehmer – je nach Gesprächsart und Rechtslage. Beides hängt voneinander nicht automatisch ab. Rechtliche Einordnung - Kein Automatismus „BR dabei = Personalchefs müssen mit rein“ — Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die die Anwesenheit bestimmter Arbeitgebervertreter an die Hinzuziehung eines BR-Mitglieds koppelt. Der Arbeitgeber bestimmt seine Gesprächsvertreter frei (Teamleitung, Abteilungsleitung, HR etc.). Der Arbeitnehmer bestimmt – soweit ein Teilnahmerecht besteht oder der Arbeitgeber zustimmt – sein BR-Mitglied als Beistand. - Hinzuziehung eines BR-Mitglieds ist kein Generalschlüssel — Ein allgemeiner Anspruch, zu jedem beliebigen Personalgespräch ein BR-Mitglied mitzunehmen, besteht nicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat pauschale Teilnahmepflichten des BR (insbesondere „Zwangs-Beistand“) sogar verworfen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten verletzen können. Eine BV darf die verpflichtende BR-Teilnahme an Personalgesprächen nicht generell anordnen (BAG zu Persönlichkeitsrecht; in Ihrem Kontext wiedergegeben). - Aber: In wichtigen Konstellationen ist die BR-Hinzuziehung anerkannt bzw. üblich — Etwa bei: - Gesprächen über Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen sowie berufliche Entwicklung (hier ist die Hinzuziehung eines BR-Mitglieds verbreitete Praxis; vielfach wird auf Informations- und Erörterungsrechte der Beschäftigten abgestellt). - Einsichtnahme in die Personalakte (der Arbeitnehmer darf ein BR-Mitglied hinzuziehen). - BEM-Verfahren und vergleichbare, strukturierte Verfahren (dort bestehen klar geregelte Beteiligungs-/Beistandsmöglichkeiten). - Zudem kann der Arbeitgeber jederzeit freiwillig der Hinzuziehung zustimmen, auch wenn kein zwingender Rechtsanspruch besteht. Wichtig ist: Selbst wenn die Abteilungsleitung die BR-Teilnahme „nicht möchte“, kann der Arbeitnehmer sein Teilnahmerecht geltend machen, soweit es im konkreten Fall besteht. Dieses Recht begründet aber umgekehrt keinen Zwang, „die beiden Personalchefs“ zusätzlich einzuladen. Praxisempfehlungen für den BR 1. Lassen Sie sich die „Notwendigkeit“ der HR-Anwesenheit schriftlich begründen. Regelmäßig gibt es keine solche Pflicht. 2. Klären Sie vorab den Gesprächsgegenstand. Je nach Art des Gesprächs lässt sich das Teilnahmerecht eines BR-Mitglieds besser untermauern (z. B. Beurteilung, Entwicklung, Personalakte, BEM). 3. Falls es eine Betriebsvereinbarung zu Personalgesprächen gibt: Prüfen Sie die dort geregelten Informations- und Hinweis­pflichten (z. B. dass der AG vorab auf das Recht hinweist, ein BR-Mitglied mitzunehmen). Eine BV darf aber keine generelle BR‑Zwangsteilnahme vorschreiben. 4. Bestehen Sie auf dem Wahlrecht des Arbeitnehmers, welches BR-Mitglied ihn begleitet. Arbeitgeberseite kann kein bestimmtes BR‑Mitglied „vorschreiben“. 5. Deeskalieren: Bieten Sie an, dass auf „doppelte HR‑Besetzung“ verzichtet wird, wenn das der einzige Vorwand gegen die BR‑Teilnahme ist. Der Arbeitgeber entscheidet zwar, wen er schickt – er braucht aber kein „Mehr“ an HR, nur weil ein BR-Mitglied kommt. --- Ergänzende Ressourcen: - Video „Oh oh, Personalgespräch – und jetzt?“ – erklärt verständlich, wann Beschäftigte ein BR‑Mitglied beiziehen und welche Grenzen gelten. - Video „Verdachtsgespräch Einladung – Muss ich teilnehmen und was macht der Betriebsrat?“ – beleuchtet speziell heikle Gespräche ohne generellen BR‑Anspruch. - W.A.F.-Seminar „Beteiligung bei Personalgesprächen“ (Präsenz oder Webinar) – vermittelt systematisch, in welchen Gesprächsarten der BR dabei sein kann und wie Sie das in einer rechtssicheren BV regeln. Termine siehe „Beteiligung bei Personalgesprächen“ und „Webinar: Beteiligung bei Personalgesprächen“.