Betriebsratswahlen 2026 Rücktritt des alten BR

Worum geht es Euch genau? Um eine mögliche betriebsratslose Zeit?

Der Wahlvorstand muss doch eh binnen einer Woche zur konstituierenden Sitzung laden. Wenn Ihr das zeitnah abwickelt, ist die Kuh doch vom Eis.

Hat der BR die Möglichkeit, mit dem Wahlvorstand zu sprechen bzw. ist ein BRM gleichzeitig Mitglied im Wahlvorstand? Dann könnte man nochmal auf die Gefahr hinweisen (wobei unsere Wahlvorstände das nach meiner Erfahrung eigentlich immer selbständig getan haben).

Ansonsten fände ich die Situation tricky. Der ganze Wahlprozess ist auf die reguläre Amtszeit ausgerichtet und sämtliche Fristen wurden danach berechnet. Ob ein Rücktritt eine neue Wahl auslösen würde oder ob die reguläre Wahl noch Bestand hätte - ich weiß es nicht. Ich persönlich hätte da Bauchschmerzen wegen der Anfechtbarkeit der Wahl.

"Ich persönlich hätte da Bauchschmerzen wegen der Anfechtbarkeit der Wahl."

ja, das habe ich auch. Wie gesagt, es ist nur ein Gedanke, der wahrscheinlich aus der Frustration heraus geboren wurde. Niemand aus dem bisherigen Gremium plant, erneut zu kandidieren.

Wieso habt ihr ein Problem damit, das der "alte" BR nach der Wahl noch eine Zeit lang im Amt ist? Ist noch nicht mal ein ganzer Monat.

"Würde dann der neu gewählte BR problemlos übernehmen können?"

Kommt darauf an:

"Verfahren nach dem Rücktritt Nach dem Beschluss des Rücktritts bleibt der Betriebsrat geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Betriebsrat gewählt wird. Er ist verpflichtet, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, um die Neuwahlen durchzuführen.

Kollektiver Rücktritt Wenn alle Mitglieder des Betriebsrats gleichzeitig ihre Ämter niederlegen, spricht man von einem kollektiven Rücktritt. In diesem Fall endet die Amtszeit des gesamten Gremiums automatisch, und es gibt keine Fortführung der Geschäfte bis zur Neuwahl."

wenn ihr bei Eurem Plan letzteres im Kopf habt, wohl schon. Ich wäre hier aber auch sehr vorsichtig.

"Wieso habt ihr ein Problem damit, das der "alte" BR nach der Wahl noch eine Zeit lang im Amt ist? Ist noch nicht mal ein ganzer Monat."

Wie gesagt, nur ein Gedanke, noch nicht einmal das Konzept eines Plans...

"Wir" sind der alte Betriebsrat und werden den Gedanken nicht weiterspinnen.

Die Wahl des neuen BR erfolgt am 16.03.2026. Spätestens eine Woche später wird zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Wann diese Sitzung stattfindet ist nicht exakt vorgeschrieben. Sinnvoll ist es , wenn der Termin ungefähr mit dem Ende des Amtszeit des alten BR zusammenfällt. Wenn der amtierende BR sich mit dem Wahlleiter abspricht kann das irgendein Datum nach dem 23.03.2026 sein. Wenn der neuen BR sich konstituiert hat ist der alte raus. Eine Zeit ohne BR wird es deswegen nicht geben. Zu Bedenken ist allerdings, dass die Amtszeit des neuen BR dann vier Jahre später zu diesem Datum endet und es dann sportlich werden kann mit den Fristen um eine BR-lose Zeit zu vermeiden.

@ seehaas Nein, die Amtszeit endet am 10.4. und bis dahin ist der alte BR im Amt. Wieso ist dieser Fakt so schwer zu verstehen? Ich lege mit der ersten regulären Wahl den Tag des Amtswechsel für die Zukunft fest. Geändert wird das nur, wenn zwischendurch mal außerhalb der regulären Wahlzeiträume gewählt wird. Die konstituierend Sitzung sollte vor dem Ende der Amtszeit des alten BR stattfinden.