AG bestellt trotz geltender BV keine Sicherheitsbeauftragten

Question

Trotz geltender Betriebsvereinbarung zur Bestellung von 14 Sicherheitsbeauftragten für unseren Betrieb verschleppt unser Arbeitgeber diese seit nun 18 Monaten und mag nicht so recht zu Potte kommen. Wie kann man ihn dazu motivieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen? Meldung des Problems bei der zuständigen Ordnungsbehörde/Regierungspräsidium?

DummerHund · Answer

https://www.smart-br.net/br-vereinbarungen/was-tun-wenn-der-arbeitgeber-gegen-eine-betriebsvereinbarung-verstoesst/

WiederDa · Answer

Soweit ich weiß, gibt es auch eine rechtliche Grundlage für die Anzahl der SiBes. Bist Du BR? Dann kannst du ja mal Kontakt mit Eurer BG aufnehmen und die dort informieren. Anschließend kannst du den AG mit den Aussagen der BG konfrontieren.

rtjum · Answer

in der Vorschrift DGUV 1 ist bestimmt, ob und wann Sicherheitsbeauftragte bestellt werden müssen. Mit der DGUV Information 211-039 kann man dann die entsprechende Anzahl bestimmen. Das muss der AG auf jeden Fall einhalten. Wenn ihr in einer BV mehr vereinbart habt sollte in der BV ja auch festgehalten sein was gemacht wird, wenn sich nicht an die Vereinbarung gehalten wird ansonsten siehe Link von Dummerhund.

AG bestellt trotz geltender BV keine Sicherheitsbeauftragten

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