Beschlussfähig oder nicht.

Es müssen die Hälfte der Verbleibenden aktiven Mitglieder vorhanden sein. Da der BRV entschuldigt verhindert ist gibt es noch 3 aktive Mitglieder du bist selbst auch entschuldigt verhindert bleiben also noch 2. Ob davon jetzt einer reicht bin ich mir gerade nicht sicher hab leider heute den Fitting nicht da.

Hallo,

in solchen Fällen kann eine Hybrid-Lösung hilfreich sein. Vielleicht kann sich die Vorsitzende kurz per Video oder Telefon in die Sitzung zuschalten, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen. Der soll nur seine stimme geben dauert 2 minuten. Solange er anwesend ist (auch virtuell), zählt seine Stimme für die Beschlussfassung. Das wäre eine pragmatische Lösung, um die Situation rechtssicher zu klären.

Viele Grüße

@Terrikus Gute Idee, sofern in der GO vereinbart.

Sind Neuwahlen eingeleitet worden?

Ja, einen Wahlvorstand haben wir per Beschluss benannt. Die GO läßt Videokonferenzen inklusive Beschlussfassungen zu.

Dennoch würde mich interessieren, wie die Rechtslage ist, da ich noch nicht sicher sein kann, dass die Vorsitzende per ZOOM teilnehmen kann.

Die eine sagt ja...nimm den Rechtsanwalt! Und siehe §22 BetrVG Weiterführung der Geschäfte des BR Ihr könnt den BRV in Ruhe lassen und die verbleibenen beiden BRM können wirksame Beschlüsse machen!

In meinen Augen reichen die beiden übrigen in diesem Fall. Falls aber zu befürchten ist, dass es wegen deiner Versetzung zum Streit kommen würde, würde ich entweder eine Hybrid-Sitzung ansetzen oder den Arbeitgeber bitten, die Versetzung zurückzuziehen und zur folgenden Sitzung einzureichen, wenn alle da sind. Manchmal hilft es, da einfach pragmatisch zu denken.

Falls aber zu befürchten ist, dass es wegen deiner Versetzung zum Streit kommen würde Zitat xyz68

Spielt keine Rolle...bei 2 BRM bedeutet eine Nein Stimme halt keine Zustimmung zur Versetzung.

Einer Verschiebung wird der AG nicht zustimmen. Er will mich ja Versetzen um mich letztendlich loszuwerden. Ich hab von meiner Versetzung nur über die Versetzundmeldung erfahren. Auf meine Bitte um ein Personalgespräch wurde gar nicht reagiert. Der BR ist zu 100% auf meiner Seite.

Er will mich ja Versetzen um mich letztendlich loszuwerden. I Bobali Gibt es Widerspruchsgründe? Dann kann der BR ja der Versetzung guten Gewissens widersprechen!

Wie ihr sicher wisst, sind die Gründe weshalb wir widersprechen können sehr rar und das Weisungsrecht des AG ein sehr starkes Recht. Wir werden auf jeden Fall widersprechen. Wegen Benachteiligung (es gibt eine freie Stelle die 100% auf mein Profil passt aber die wird aktuell nicht ausgeschrieben) und fehlendem Interessenausgleich. Aber ich komme vom Thema ab. :-)

Wie ihr sicher wisst, sind die Gründe weshalb wir widersprechen können sehr rar und das Weisungsrecht des AG ein sehr starkes Recht. Zitat bobali

Das sehe ich anders! Wie kann er Dich denn durch diese Versetzung ...loswerden? Und was bedeutet die Versetzung für Dich?

@moreno

Mit Streit meinte ich keinen Streit innerhalb des Gremiums sondern genau diesen Fall, es steht zu befürchten, dass der Arbeitgeber mit der Entscheidung des BR nicht einverstanden ist und die Richtigkeit des Beschlusses anzweifelt.

@bobali Von daher: macht eine Hybridsitzung. Auf BR-Fortbildungen hatte ich es schon öfter, dass sich Teilnehmer für eine gewisse Zeit für wichtige Sitzungen abgemeldet haben. Vielleicht gibt es ja auch einen kostenlosen Rat vom Dozenten ;)

Denke auch wenn man dem Dozenten die Sache erklärt das er sich dem nicht verschließen würde.

Alles klar. Es hat gut funktioniert. Die Vorsitzende konnte teilnehmen. Die Rechtsanwältin, die sagte wir müssen zu dritt sein, habe ich noch kurz vor der Sitzung telefonisch erreicht. Es stellte sich heraus, das sie von einem 5er Gremium ausgegangen ist. Warum auch immer. Vielen Dank nochmal für Eure Beiträge. Achso, die Kolleginnen haben der Versetzung einstimmig widersprochen. Mal sehen wie es weiter geht. Vermutlich Arbeitsgericht.

Ich bin auch von einem 5er BR ausgegangen. Alles andere macht keinen Sinn, oder doch?

Naja, es hat halt ein BR den AG gewechselt. Somit sind wir nur noch zu viert. Neuwahlen sind eingeleitet und somit sind wir Handlungsfähig bis zur Konstituierenden Sitzung des neuen BR.