Vorsitzende weigert sich Tagesordnungspunkte auf die Agenda zu nehmen

1. Alleine der/die BRV setzt laut Gesetz die TO fest und leitet die Sitzung, das tut er/sie im Rahmen eigenen billigen Ermessens.

2a. Grundsätzlich kann und darf in einer Sitzung auch nur abgestimmt werden, was Teil der TO ist.

2b. Änderungsanträge zur TO sind möglich, bedürfen aber der Einstimmigkeit.

3. Das BetrVG kennt nur den § 29 (3) als "Erzwingungsinstrument" eines TOPs, was aber nicht innerhalb einer Sitzung funktioniert. ich sehe hier eine grobe Pflichtsverletzung des BRVs und ihr habt die Möglichkeit ihn auszuschließen.

Laut § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten schwerwiegend verletzt hat. Der Ausschluss erfordert einen Antrag beim Arbeitsgericht und einen ausreichenden Grund.

Da wird wohl nur der Gang zum Arbeitsgericht bleiben wie Jutti schon schrieb....

Kann das Arbeitsgericht, mit entsprechenden Antrag, ihn nicht anordnen, diese TOPs auf die Tagesordnung zu setzen?

Nein, denn er verletzt ja in dem Fall seine Pflicht und das ist ein grober Verstoß. Im Endeffekt kommt es ja auf das selbe heraus, der Abwahl seiner Person. Ihr könnt ihm ja mal klar machen was ihr vorhabt und ihn fragen was ihm denn lieber wäre. Die Abwahl im Gremium oder die Entscheidung des Gerichts.

Na der wird doch wohl mal im Urlaub oder krank sein?

@moreno: Das war auch mein Gedankengang. Ihr könnt dem BRV das ja so ankündigen, dass ihr den TOP dann halt auf die Agenda macht, wenn er das nächste Mal Urlaub hat/krank ist. Das wäre ein netter Zug von euch und vlt. lenkt er doch noch ein.

netteannette, bei so einem BRV wäre bei mir Schluss mit nett. Das ist ja wohl an Arroganz nicht zu überbieten!

@jutti1965: Ja, das stimmt wohl. Meine Überlegung war eher, dass man ihm so auch den Wind aus den Segeln nehmen und verhindern kann, dass er hinterher nicht überall im Betrieb behaupten kann, er hätte von allem nichts gewusst und die ach so bösen BR_Kollegen haben ihn völlig überraschend abgewählt als er nicht da war

Ein großer Unterschied ist übrigens: Wenn er vom Gericht ausgeschlossen wird so ist er kein BR mehr. Wenn man ihn nur abwählt so ist er immer noch BR und mit dem muss man sich bis zur Neuwahl durchschlagen.

Er kann vom Gericht aber nur ausgeschlossen werden wenn der BR die entsprechenden Beschlüsse fasst. Ein Beschluss setzt aber eine Tagesordnung mit dem TOP voraus. Ich sehe die Abwahl während seiner Verhinderung als einzige Möglichkeit. Ein Auschlussverfahren kann Jahre dauern.

Interessant wäre noch, welche Pflichtverletzungen Euch generell zu dem angestrebten Ausschluss bzw. der Abwahl veranlassen.

Oder anders ausgedrückt: Wem gegenüber hat sich der BRV etwas zu schulden kommen lassen? Sind das BR-interne Themen wird es in der Tat schwierig mit dem Beschluss für das Arbeitsgericht.

Haben seine Pflichtverletzungen Auswirkungen auf das Verhältnis mit der GL oder der Belegschaft, kann auch von dort ein entsprechender Antrag an das Arbeitsgericht ausgehen. Allerdings kann es schwierig werden, mindestens 25% der wahlberechtigten AN zu mobilisieren.

Wenn Ihr gewerkschaftlich organisiert seid, könnte Ihr den Sekretär ins Boot holen und prüfen, inwiefern die Gewerkschaft eine Amtsenthebung initiieren kann.

Das ist aber alles nur theoretisch. Denn den Rattenschwanz und die langsam mahlenden Mühlen muss man wollen.

Tatsächlich halte auch ich das Warten auf den nächsten Urlaub für die pragmatischste Lösung.

Oder Ihr haut im mit dem Rohrstock auf die Finger und nutzt seine AU für den TOP aus ;-)

Die Pflichtverletzung steht in der Überschrift

Und eines Tages war der BRV in Urlaub und lud der STV BRV zur Sitzung ein...

Wenn der BRV voll freigestellt ist und krank, funktioniert das auch.

"Die Pflichtverletzung steht in der Überschrift "

Dort geht es m.E. um die Punkte "Abwahl" und "Neuwahl".

Was aber hat dazu geführt, dass die Punkte überhaupt auf die TO gesetzt werden sollen?

@muschelschubser -Im Wortlaut falsche übermittlung von Beschlüssen an den AG -das ändern oder verfälschen von Begründungen gegen eine Kündigung entgegn der Mehrheit im Betriebsausschuss -nicht ordnungsgemäße Einberufung einer Betriebsversammlung -Nicht rechtzeitige Einladung von Verdi zu einer Betriebsversammlung zum wiederholten mal. -Treffen mit dem Geschäftsführer und der Beratungsanwältin ohne das informieren des Gremiums und andere sich wiederholende geheime Treffen mit der GL (es ist immer alles privat) -Beauftragung von Schulungen ohne einen Beschluss vom Betriebsrat -Schlafen während der Arbeitszeit -Falsche Ladungen zur BR Sitzungen -Falsche Einladung von Ersatzmitgliedern -unbegründeter Ausfall von Betriebsratssitzung entgegen unserer Geschäftsordnung, Verschiebung auf einen anderen Tag -Nichtunterschreiben von Protokollen ohne eine Begründung zu nennen

Diese Verfehlungen wiederholen sich immer wieder, trotz das wir den BRV darauf hinweisen. !Beratungsresistent! Das geht so, seitdem er Anfang März zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Wartet ab bis der BRV im Urlaub ist oder krank. Beruft eine Sitzung ein in der unter anderem die Neuwahl des BRV auf der Tagesordnung steht Wählt einen neuen BRV Der neue BRV teilt der GF mit, dass er der neue BRV ist

Alternativ Stellt bei Arbeitsgericht einen Antrag auf den Ausschluss des BRV aus dem BR, dafür braucht ihr eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder 1/4 der wahlberechtigten Beschäftigten des Betriebes Begründet diesen Antrag mit grober Pflichtverletzung des BRV. Sicherlich habt ihr die Vorfälle die oben aufgezählt wurden dokumentiert und könnt sie somit beweisen

Der Gang vor das Arbeitsgericht setzt ansonsten einen Beschluss des BR voraus. Ein solcher Beschluss wird auch nicht leichter zustande kommen als eine Neuwahl.

@seehas: das vor Allem in Hinsicht auf der tatsache, dass der aktuellen BRV dies auf der Tagesordnung setzen müsste, was er nicht machen wird, weil es um ihm selbst geht.

Wichtiges Detail: Wenn der BRV voll freigestellt ist, betrifft eine AU AUCH sein Mandat (Urteil BAG). Das entgegen ein anderes BRM welches nach §37(2) eine Arbeitsbefreiung hat. Das Argument vom BAG zusammengefasst: Wenn eine Freistellung vorliegt und dann eine AU kommt, betrifft diese AU die während der Freistellung ausgeübten Tätigkeit, damit ist in dem Fall ein absoluten verhinderungsgrund gegeben...

"Die Betriebsratsmitglieder, die die Ergänzung der Tagesordnung beantragt haben, könnten den Betriebsratsvorsitzenden auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren dazu verpflichten, eine Betriebsratssitzung einzuberufen und den beantragten Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen (LAG Hessen, vom 31.07.2017 - 16 TaBV 221/16). Dies könnte im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 29 Rn. 26)."

https://www.aas-seminare.de/aas-wissen/betriebsrat/br-vorsitz/#:~:text=Setzt%20der%20Betriebsratsvorsitzende%20trotz%20der,die%20Betriebsratssitzung%2C%20handelt%20er%20pflichtwidrig.

Ich würde hier den BRV auch auf die "Behinderung von BR-Arbeit" aufmerksam machen. Das ist strafbar und würde ich in so einem Fall durchaus auch mal zur Anzeige bringen.

celestro, die Tat wird aber nur auf Antrag des BRs verfolgt. Dann haben wir wieder das Thema TOP und Beschluss.

Zum Einen ist nicht nur der BR antragsberechtigt:

"Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt."

und zum Anderen reicht ggf. die Drohung schon aus, um diesen Vorsitzenden "in die Schranken zu weisen".