Geschäftsordnung BR

Hallo Panviman,

ich bin etwas verwirrt ...

Du bearbeitest gerade eine GO für den BR ... und der AG sagt das widerspricht der vertrauensvollen Zusammenarbeit? Da würde ich einmal lächeln und den Passus aus der GO streichen weil er dort nix zu suchen hat.

AG sprechen meistens gerne mit dem Gremium bei kritischen Themen, das ist auch ok ... aber Beschlüsse und Entscheidungen werden immer ohne Anwesenheit des AG getroffen ... wie auch sonst?

Viele Grüße Jungteichbauer

Ich halte auch nichts davon, Dinge in eine GO zu schreiben, die absolut klar sind. ABER ... hier weiß der AG offensichtlich nicht Bescheid, oder führt Euch absichtlich aufs Glatteis.

Das Thema nochmal ansprechen und deutlich machen, das sich der AG mal bei seinem Anwalt erkundigen soll. Beschlüsse des Gremiums werden OHNE Beisein des AGs gefasst. Punkt!

Beschlüsse können durchaus unwirksam sein wenn sie in einer "öffentlichen" Sitzung gefasst werden.

Mal eine ganz andere Frage: Wieso hat der AG Kenntnis davon, was in der GO des BR stehen soll? Das ist ein BR-internes Dokument und mit der Erstellung hat der AG gar nichts zu tun.

Er hat auch nichts mit der Erstellung zu tun aber er hat sie bekommen und da hat er diese Anmerkungen gemacht

Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren.

Eine Beschlussfassung hat nichts mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu tun, sondern ist nach dem BetrVG durch zu führen. Und das BetrVG sagt ganz klar aus das bei Beschlüssen keine Personen anwesend seien dürfen die nicht im BR sind Beschlüsse die trotzdem in Anwesenheit des AG durchgeführt werden sind ungültig.

"Er hat auch nichts mit der Erstellung zu tun aber er hat sie bekommen und da hat er diese Anmerkungen gemacht" Warum in Gottes Namen bekommt er die GO ? Er kann Auszüge haben die ihn betreffen aber der Rest geht ihn nix an!!

Das ist alles superseltsam. Sitzt euch der Arbeitgeber auf dem Schoß während ihr abstimmt?

Nein natürlich nicht, ich persönlich bin noch nicht lange der BR Vorsitzender , mir ist das alles klar das die Geschätsordnung das Germium beschließt und die Geschäftsordnung wurde nur geändert weil sich im Gremium was geändert hat .Die alte Geschäftsordnung hat er auch nichts zu gesagt aber jetzt fast die selbe hat er Anmerkungen gemacht.Mir wurde gesagt das man die Geschäftsordnung zum Geschäftsführer sendet damit er auch weiß wie er sich zu verhalten hat . Wenn ich hier jemanden nerve, tut es mir leid. Danke trotzdem für eure Unterstützung.

@Paniviman Du nervst nicht. Es kam nur alles so unwirklich rüber. Was man dir erzählt hat ist alles kappes. Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen AG und BR ist ja nicht verkehrt; wenn es auch von beiden Seiten gelebt wird. Und fasst man einen Beschluss und der AG ist bei der Beschlussfassung zugegen ist dieser Beschluss ungültig. In einer Geschäftsordnung können nur Dinge Betriebsrats Interne Dinge geregelt werden. Und diese Geschäftsordnung muss dem AG nicht übermittelt werden. Beispiele: https://kluge-seminare.de/br-portal/wissen/geschaeftsfuehrung-des-betriebsrats/geschaeftsordnung-betriebsrat/

https://www.betriebsrat.de/news/betriebsrat/das-gehoert-in-eine-moderne-geschaeftsordnung-des-betriebsrats-19699

Eigentlich benötigt der Arbeitgeber nur folgende Informationen: Ansprechpartner, falls BRV und Stellvertreter verhindert sind. ggf. Übliche Zeiten, in denen das BR-Büro besetzt ist. Bei uns gibt es noch Regelungen, bis wann ein Antrag einzugehen hat, damit er noch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Das kann in der GO festgehalten sein, die muss der AG aber nicht haben. Im Zweifel reicht auch die Information an den AG.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist übrigens beidseitig. Da scheint vom Arbeitgeber wenig Vertrauenvorschuss zu kommen.