Zugangssperre E-Mail-Account und Betriebsgebäude Arbeitnehmer

Zunächstmal wichtig für den Arbeitnehmer. Wurde er widerruflich oder unwideruflich freigestellt? Hat er das schriftlich? Wenn er widerruflich Freigestellt wurde darf ihm dafür kein Urlaub angerechnet werden.

Zur eigentlichen Frage. §87 Abs. 6 BetrVG greift hier nicht. Wenn die Kündigung kommt aber §99

Hallo Meph1977, Zunächst einmal danke für deine Antwort.

Es gab keine Freistellung. Der Urlaub wurde kurzfristig genehmigt. Am letzten Arbeitstag vor Urlaubsantritt kam sein Vorgesetzter mit einer Mitarbeiterin der Personalabteilung auf ihn zu und bat ihn, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Dieses Angebot lehnte er ab. Es gab also keine Freistellung.

Hier stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt so kurzfristig vor dem Urlaub einen solchen Schritt machen darf.

Natürlich wird er argumentieren, dass er den Zugriff sperren musste, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer aufgrund des abgelehnten Aufhebungsvertrages dem Unternehmen Schaden zufügen hätte können wollen.

"Hier stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt so kurzfristig vor dem Urlaub einen solchen Schritt machen darf."

Natürlich. Gegen welches Gesetz sollte der AG hier verstoßen haben. Es gibt für eine solche Botschaft leider keinen "geeigneten" Zeitpunkt.

"Natürlich wird er argumentieren, dass er den Zugriff sperren musste, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer aufgrund des abgelehnten Aufhebungsvertrages dem Unternehmen Schaden zufügen hätte können wollen."

Na dann kannst du den Grund doch schon selbst erahnen.

Wenn der MA aus dem Urlaub kommt, soll er ganz normal seine Arbeitskraft anbieten. Ich denke, spätestens dann erfolgt die Freistellung. Und er sollte den Urlaub zur Jobsuche verwenden.

Die Frage ist eher hat der Mitarbeiter überhaupt Urlaub beantragt. Der AG kann nicht einfach mal so hingehen und dem MA einen Urlaub aufs Auge drücken.

"Ein Arbeitnehmer bekommt kurz vor seinem Urlaub einen Aufhebungsvertrag angeboten."

Klingt für mich nicht nach Zwangsurlaub.

"Die Frage ist eher hat der Mitarbeiter überhaupt Urlaub beantragt. Der AG kann nicht einfach mal so hingehen und dem MA einen Urlaub aufs Auge drücken." Ja, der Urlaub wurde vom MA beantragt, aber erst so kurzfristig vom AG genehmigt.

Ein etwas komplizierter Sachverhalt.

Zunächst ist ein Aufhebungsvertrag ein individuelle Geschichte da muss der BR nicht beteiligt werden. Der betreffende Person hat aber gut daran getan diesen Aufhebungsvertrag nicht unter Zeitdruck zu unterschreiben. Immer wenn man ein Vertrag "jetzt" unterschreiben soll, weil "sonst das Angebot nicht mehr gilt..." ist etwas faul an dem Vertrag.

Was ich hier aber ein wenig zwischen den Zeilen lese ist, dass es ein schwerwigender Grund für das Angebot gegeben hat. So schwerwiegend anscheinend, dass der Arbeitgeber (was nun folgt ist eine Vermutung, keine Tatsache!) meinte ein faires Angebot machen zu müssen um eine Kündigung zu vermeiden. Hinweis dafür ist die anschließende Sperrung der Accounts und der Zugang.

Der Arbeitnehmer soll sich am ersten Tag nach seinem urlaub ganz normal zur Arbeit melden, der Arbeitgeber hat dann in Wesentlichen zwei Optionen:

1. Er schaltet die Accounts wieder frei und nimmt die Arbeitsleistung an oder
2. Er verweigert das Angebot die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung entgegenzunehmen und befindet sich dann in Annahmeverzug.

Wichtig, hier betrifft es immer noch eine individualrechtliche Sache.

Ich vermute, dass der AG demnächst mit eine Anhörung zur Kündigung (möglicherweise sogar außerodentlich § 626 BGB) auf dem Tisch liegen wird. Für den BR ist es dann wichtig umgehend den Kontakt zu der im Urlaub befindlichen Mitarbeiter zu suchen, um ihm darauf hinzuweisen, dass demnächst die Kündigung ins Haus flattert (ach nein, für die Anhörung natürlich), damit er seine Klagefrist einhalten kann.

"aufgrund des abgelehnten Aufhebungsvertrages Schaden zufügen", okay... Wohl eher, weil er nun weiß, dass ihm gekündigt werden wird.

Aber nun hat er die Kündigungsfrist, der Betriebsrat muss erstmal zustimmen, und die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage besteht auch noch. Weiß der Kollege schon, dass er nach dem Urlaub nicht mehr ins Gebäude kommt? Das müsste ihm der Arbeitgeber natürlich mitteilen.

"Aber nun hat er die Kündigungsfrist, der Betriebsrat muss erstmal zustimmen, und die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage besteht auch noch."

Wo wird denn eine Kündigung erwähnt?

"Wo wird denn eine Kündigung erwähnt?"

Noch nirgends ... aber den MA nicht zu kündigen wäre schon merkwürdig.

Bisschen viel Kaffeesatz... Bisher ist nichts passiert.

Vielleicht wird auch das Angebot verbessert?

"Wo wird denn eine Kündigung erwähnt?" Der Mitarbeiter bekommt einen Aufhebungsvertrag angeboren und wird aus dem Betrieb ausgesperrt. Ich weiß auch nicht, wie man darauf kommen könnte, dass der nächste Schritt die Kündigung ist.