Was kann ich/wir tun?

Question

Zu meiner Person:
Ich habe die Leitung des Rechnungswesens. Da ich aber weder eigenständig einstellen noch entlassen kann, war ich rechtlich bisher auf der sicheren Seite. Im Gremium bin ich stellvertretende Vorsitzende.
Mein Chef hatte bisher keinerlei Bedenken oder Probleme damit. Er wusste ich kann beide Positionen gut miteinander verbinden und keine "ausspielen".
Jetzt hat mein Chef mir mitgeteilt, er werde das Unternehmen veräußern.
Er bezweifelt das der neue Inhaber kein Problem mit meiner "Doppeltstellung" haben wird und hat mir nahe gelegt mich im Frühjahr nicht mehr zur Wahl aufstellen zu lassen.
Ich bin aber der Meinung, dass die Belegschaft gerade bei einer Übernahme einen gutfunktionierenden Betriebsrat braucht und würde mich gerne wieder zur Wahl stellen.

Nun meine Fragen:
1. Kann man verlangen, dass ich mich nicht mehr zur Wahl stelle?

2. Wann muss der Chef den Betriebsrat/Belegschaft über seine Absicht informieren?

Bisher weiß nur ich Bescheid - kann mich aber mit niemand vom Betriebsrat austauschen, da er extra darauf hingewiesen hat, dass ich noch nichts an andere weitergeben darf.

Danke für Eure Antworten

P.S. Er hat mich nicht als BR informiert sondern als "Vertraute" die sein RW leitet und hat mich an die Schweigepflicht erinnert. Somit keine Info an den BR :-(

gironimo · Answer

Erst einmal muss er den BR informieren. Aber das hat er ja nun. 

Wenn du dich wieder zur Wahl stellen willst, sollten Dir die Meinungen Deines Chefs egal sein.
Du solltest aber doch auch daran denken, Dir Grundlagenseminare zu gönnen.

rtjum · Answer

Du kannst so weitermachen wie bisher, ein Chef der das nicht mag macht die Sache für dich wahrscheinlich etwas ungemütlicher und Du brauchst vielleicht ein dickes Kreuz.
Wenn Dein Chef weiß, dass er verkaufen will hätte er, meiner meinung nach, den BR schon informieren müssen.

Challenger · Answer

Tach auch,
nur mal so zur INFO. 
Hensche Rechtsanwälte schreiben hierzu :

Ist ein In­ha­ber­wech­sel („Be­triebsüber­gang“) als Be­triebsände­rung an­zu­se­hen?

Veräußert der bis­he­ri­ge Ar­beit­ge­ber den Be­trieb oder ei­nen Be­triebs­teil an ei­nen neu­en In­ha­ber, so ge­hen die Ar­beits­verhält­nis­se der von ei­nem sol­chen Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gang be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer auf den Er­wer­ber über, d.h. die­ser rückt au­to­ma­tisch, d.h. kraft Ge­set­zes (§ 613a Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) an die Stel­le des bis­he­ri­gen Be­triebs­in­ha­bers.

Ein Be­triebsüber­gang führt oft zu be­rech­tig­ten Sor­gen der der Ar­beit­neh­mer, vor al­lem wenn sie ein großes und wirt­schaft­lich star­kes Un­ter­neh­men als Ar­beit­ge­ber ver­lie­ren und an des­sen Stel­le ein klei­nes und un­be­kann­tes, im schlimms­ten Fall so­gar un­se­riös wir­ken­des Un­ter­neh­men mit ge­rin­ger Haf­tungs­mas­se rückt.

Trotz­dem ist ein Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gang als sol­cher nach der Recht­spre­chung und der ganz über­wie­gen­den Mei­nung der Ar­beits­recht­ler kei­ne Be­triebsände­rung im Sin­ne von § 111 Be­trVG. Be­gründet wird dies da­mit, dass für ei­nen im all­ge­mei­nen aus­rei­chen­den Schutz der Ar­beit­neh­mer durch die ge­setz­lich an­ge­ord­ne­te Auf­recht­er­hal­tung der Ar­beits­verhält­nis­se (§ 613a BGB) ge­sorgt ist.

jorojo · Answer

Hallo ChrisBR

Wann soll die BR Wahl stattfinden Frühjahr 2017 oder normal Frühjahr 2018 ?

Die nächste Frage ist, muß der Chef überhaupt den BR oder die Belegschaft vor dem Verkauf informieren ? Es ändert sich ja für die AN nichts sondern ein anderer hat nun das sagen.

Da der AG dich in der Funktion im RW und nicht als BR informiert hat, hast du hier Stillschweigen zu halten.

Der AG hat nicht den BR informiert, sondern die Leitung des RW.

Mit dem "dicken Kreuz" stimme ich rtjum voll zu, er kann aber auch die Leitung des RW anders regeln, wenn es dein AV zulässt.
So sehe ich die zumindest die Sachlage.

Gruß jorojo

Challenger · Answer

Nochmal Tach,

" P.S. Er hat mich nicht als BR informiert sondern als "Vertraute" die sein RW leitet und hat mich an die Schweigepflicht erinnert. Somit keine Info an den BR :-( "

Ich glaube kaum, daß der AG dies von Dir ernsthaft verlangen kann. Mit dieser Aktion zielt der AG doch nur darauf ab, daß der BR völlig im Unklaren bleiben soll und am Tag X völlig unvorbereitet vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Faktisch handelt es sich um eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten. Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilen kann, liegt zumindest ein Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit nach §2 BetrVG vor

Auch wenn der Betriebsübergang nicht vom Kernbereich der Mitbestimmung erfaßt ist, löst er dennoch rechtzeitigen und umfassenden Informationsanspruch des BR aus. Im übrigen aber ist nach §79 Abs.1 BetrVG klargestellt, daß das Schweigegebot nicht gegenüber dem BR besteht.

gironimo · Answer

Der letzte Satz von Challenger finde ich gut. Ergänzend dazu muss der AG ja auch noch kundtun, wenn er ein "Geheimnis" weitergibt.

Niemand · Answer

Hallo,
sie kann doch erst mal im nächsten §74 Gespräch die GL fragen ob denn in nächster Zeit mit großen Änderungen wie z.B ein Verkauf der Firma ansteht. Sie soll ja ihre Funktionen trennen, daher wird sie als Betriebsrätin fragen müssen. Die andern BR werden woh etwas überrascht über eine solche Frage sein. Die GL kann ja dann überlegen ob sie ehrlich antwortet. Sollte sie aber lügen würde ich an ihrer Stelle dann weiter nachfragen und bohren. 

zum anderen muss man überlegen ob denn die Aufforderung auf die Kandidatur zu verzichten nicht ein Fall von
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
    eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

darstellt.