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Gewerkschaftsvertreter in Betriebsversammlung ein Muss?

A
Abgenix
Jan 2018 bearbeitet

Hallo,alle zusammen!

Betrifft Betriebsversammlung: MUSS die Gewerkschaft in jedem Fall eingeladen werden oder KANN sie eingeladen werden? § 46 BetrVG kennen wir,haben aber bereits verschiedenste Meinungen gehört. Wir haben weiter Mitglieder verschiedener IG's in der Firma. Soll dann tatsächlich von jeder Gewerkschaft jemand teilnehmen?

Danke schon mal für erhellende Antworten!

1.899016

Community-Antworten (16)

G
gironimo

02.03.2017 um 08:34 Uhr

Wenn ihr wisst, dass ihr mehrere Gewerkschaften im Haus habt, MÜSST ihr alle einladen.

K
Kölner

02.03.2017 um 09:37 Uhr

...ich weiss gar nicht, ob ich diesem Relikt der Gewerkschaftsmachtzemetierung nachkommen möchte. Den Vertreter würde ich auch ganz genau anschauen, bevor dieser eingeladen würde...zu oft reden Gewerkschaftsvertreter unsachlich, themenabstrakt und unsinnig daher.

Hat schon mal eine Gewerkschaft diesbezüglich "gegen eine Nicht-Einladung" geklagt?

P
Pjöööng

02.03.2017 um 10:15 Uhr

Kölner,

dass das ein Rechtsbruch wäre ist Dir vermutlich klar.

Wenn hier tatsächlich ein Gewerkschaftsvertreter über das Ziel hinausschießt ist das ein wunderbares Mittel für den BRV seine Kompetenzen unter Beweis zu stellen.

G
gironimo

02.03.2017 um 10:16 Uhr

Im § 46. 2 BetrVG steht das Wort SIND - zwingende Vorschrift also.

Worüber der / die Kollegen reden, hängt auch davon ab, ob ich als BR zuvor eine thematische Abstimmung versucht habe. Selbst wenn ich das nicht gemacht habe, wäre es eine reine Zensur, wenn ich sage "den lade ich nicht, weil mir das was er sagt nicht passt ".

K
Kölner

02.03.2017 um 10:33 Uhr

Ja, Pjöööng, das ist mir klar!

Und ich korrigiere mich diesbezüglich: Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften SIND zu laden (siehe gironimo).

Es bleibt dabei: Es ist meines Erachtens, ähnlich dem TVG, ein gesetzliches Relikt, das abgeschafft gehört. Ich habe meine eigene Meinung kundgetan und genau in diesem Fall, würde ich zum Aufbegehren nach wie vor aufrufen.

G
ganther

02.03.2017 um 10:35 Uhr

@Kölner

ich kenne keine. Aber vielleicht will gerade eine Rechtsgeschichte schreiben. Wir streiten uns mit einer Gewerkschaft, die nach Auffassung des BAG nicht tariffähig ist. Sie will trotzdem zur Betriebsversammlung geladen werden, da es dabei nach deren Auffassung nicht auf die Tariffähigkeit ankommt, sondern ob man eine Gewerkschaft sei.

Wenn wir sie nicht einladen, wären die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit nicht beachtet. Wir würden ihnen ja den Zugang zu den Mitarbeitern untersagen und sie könnten damit niemals die erforderliche Mächtigkeit als Gewerkschaft erlangen.

Wir haben inzwischen mit mehreren Anwälten gesprochen. Da geht die Meinung völlig auseinander. Noch nicht mal die Juristen von Verdi noch die vom Arbeitgeberverband haben eine klare Aussage getroffen

A
Abgenix

02.03.2017 um 10:42 Uhr

Laut §46 Abs.1 können Gewerkschaften beratend teilnehmen. Bedeutet das im Umkehrschluß nicht auch,das es doch kein Muss ist. Unter Punkt 2 steht lediglich,das die Tagesordnung,Ort und Zeit übermittelt werden muss.Von einer Einladung können wir nichts finden. So ist es den Vertretern der IG wohl selbst überlassen,ob sie bei einer ausbleibenden Einladung kommen und teilnehmen? Alles sehr verwirrend.....

C
celestro

02.03.2017 um 10:45 Uhr

Ich würde sagen ... umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Vertreter der Gewerkschaften werden vermutlich eh nur auftauchen, wenn der BR eine gute Basis der Zusammenarbeit hat.

Von daher sehe ich in "den Einladungen" kein grundsätzliches Problem und verstehe auch nicht, wieso man dagegen aufbegehren wollen würde.

"Laut §46 Abs.1 können Gewerkschaften beratend teilnehmen. Bedeutet das im Umkehrschluß nicht auch,das es doch kein Muss ist."

Das heißt lediglich, das die nicht kommen müssen. ;-)

B
BRHamburg

02.03.2017 um 23:01 Uhr

@ Ganther ist da eine BV nicht eine gute Gelegenheit zu zeigen warum es mehr Sinn macht Mitglied bei Gewerkschaft A ( Verdi ? ) zu sein als sein Geld einer Gewerkschaft zu geben die keine Tarifverträge für ihre Mitglieder aushaneln darf? Vielleicht sollte ihr in diese Richtung mal mit eurer Gewerkschaft sprechen.

G
ganther

02.03.2017 um 23:59 Uhr

mit Verdi sind wir uns ja einig, dass die bei uns nichts verloren haben. Das Problem sind die "anderen" die mit aller Macht in unsere Firma drängen. Die versuchen alles um an Mitglieder zu kommen. Ist ja schließlich auch deren einzige Chance.

Wir würden ja auch Öffentlichkeitsarbeit machen aber Verdi ist unsere Branche egal. Echt eine Frechheit was da abgeht. Daher kann man mit denen keine große Aktionen machen. Und alleine als BR gegen eine nicht tariffähige Gewerkschaft kämpfen macht keinen Spaß

P
Pjöööng

03.03.2017 um 11:38 Uhr

Zitat (ganther): "Sie will trotzdem zur Betriebsversammlung geladen werden, da es dabei nach deren Auffassung nicht auf die Tariffähigkeit ankommt, sondern ob man eine Gewerkschaft sei."

Hierzu schreibt Fitting (Rn 6 zum § 46): "Gemeint sind stets tariffähige Arbeitnehmervereinigungen (BAG 19.9.06 AP Nr. 5 zu § 2 BetrVG 1972). Auch nach dem Zweck des Teilnahmerechts und mit Blick auf den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit kommt eine Erstreckung des Teilnahmerechts auf nicht tariffähige ArbN-Vereinigungen nicht in Betracht (BAG 22.5.12 - 1 ABR 11/11 - NZA 12, 1176)."

Seid Ihr zufälligerweise in Berlin ansässig?

C
celestro

03.03.2017 um 12:04 Uhr

"Wir würden ja auch Öffentlichkeitsarbeit machen aber Verdi ist unsere Branche egal."

Wenn sich Verdi einen "Schei**" um Euch kümmert, warum will man dann eigentlich nicht einer anderen Gewerkschaft eine Chance geben ?

G
ganther

03.03.2017 um 16:41 Uhr

@Pjöööööng

nee in Bayern. Den Fitting haben wir auch gefunden. Das Problem mit dieser Gewerkschaft ist, dass sie gerade die Rechtsprechung des BAG vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. Daher sind hier alle Juristen die man fragt so vorsichtig

@celestro diese Gewerkschaft hat auch nur Eigeninteressen und hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht objektiv und fair berät. Daher will ich die Bande nicht im Betrieb haben

K
kratzbuerste

04.03.2017 um 18:42 Uhr

schon mal den § 2 BetrVG gelesen?

P
Pjöööng

05.03.2017 um 21:01 Uhr

ganther,

ich hatte vermutet es seien die "Freunde" von der FAU...

https:berlin.fau.org/

M
Moreno

06.03.2017 um 10:42 Uhr

mit Verdi sind wir uns ja einig, dass die bei uns nichts verloren haben.

,,Wir würden ja auch Öffentlichkeitsarbeit machen aber Verdi ist unsere Branche egal"

@Ganther das versteh ich nicht! Warum sollen sie Euch auch helfen wenn sie bei Euch nichts verloren haben?

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