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Dieser Beitrag ist vor 2 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Außerordentliche BR Wahl nach Fusion

TK
Tina K
Nov 2023 bearbeitet

Aufgrund einer Fusion ist eine außerordentliche Wahl notwendig. Innerhalb von 6 Monaten nach Eintragung der Verschmelzung im Register ist die Wahl durch zu führen. Da die Standorte räumlich ca. 40 km entfernt sind, ist die Frage, ob am Wahltag an 2 verschiedenen Orten die persönliche Wahl möglich ist. Briefwahl war aufgrund der langen Postlaufzeiten bereits in 2022 sehr schwierig.

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Community-Antworten (2)

D
DummerHund

15.11.2023 um 09:09 Uhr

Wenn der Wahlvorstand das mit genügend Wahlhelfern organisiert bekommt dann geht das. Er sollte sich dann vertraut damit machen wie mit den Wahlurnen um zu gehen ist. Und auch wie er es organisiert mit der Auszählung der Stimmen wo ja alle AN bei Anwesend sein können.

M
Muschelschubser

15.11.2023 um 09:31 Uhr

Binnen 6 Monaten wäre ja vielleicht auch noch ein Seminar für Wahlvorstände machbar.

Ich weiß ja nicht wie die GL zum BR steht, aber aus meiner Erfahrung verschafft ein solches Seminar extrem hohe Rechtssicherheit und es werden sämtliche Fallstricke aufgezeigt, die Flanken für eine Anfechtung öffnen könnten.

Zudem hat man immer auch die Möglichkeit, individuelle Problemstellungen mit ins Seminar zu nehmen.

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