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Einsicht BR auf Zeitkonten innerhalb des Gleitzeitrahmens

B
BigJIlm
Aug 2023 bearbeitet

Hallo Bei uns im Unternehmen soll nun das Thema Gleitzeit angegangen werden. Zur Zeit gibt es bereits einige Entwürfe und Ideen, die per BV geregelt werden sollen. Nun will der AG, dass wir als BR erst bei Überschreitung des positiven Standes des MA informiert werden ( 24h Aufbau ), wir hingegen würden hingegen den quasi aktuellen Stand einsehen wollen. Kann er uns dies zeitnahe Einsicht / tägliche Stundenentwicklung des MA verwehren und uns erst an der 24h.ten Stunde ins Boot holen ?

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Community-Antworten (1)

W
WackleDackle

03.08.2023 um 16:58 Uhr

Siehe z.B. hier: "In ei­nem Be­trieb galt ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung und über ein Gleit­zeit­sys­tem. Der Ar­beit­ge­ber hat­te Äußerun­gen des Bun­des­be­auf­trag­ten für den Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit so ver­stan­den, dass er die Gleit­zeit-Da­ten nur mit Ein­wil­li­gung der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer an den Be­triebs­rat wei­ter­ge­ben dürfe.

Dar­auf woll­te sich der Be­triebs­rat aber nicht ein­las­sen und ver­lang­te Aus­kunft über die in­di­vi­du­ell ge­leis­te­ten Ar­beits­zei­ten und die Her­aus­ga­be von Zeit­nach­weis­lis­ten, was der Ar­beit­ge­ber un­ter Hin­weis auf den Da­ten­schutz ab­lehn­te.

Das Ar­beits­ge­richt Bonn (Be­schluss vom 24.11.2010, 2 BV 52/10) und das LAG Köln (28.06.2011, 12 TaBV 1/11) sa­hen im Da­ten­schutz aber kein Hin­der­nis und ga­ben dem Be­triebs­rat Recht." Quelle: https://www.hensche.de/Datenschutz_Betriebsrat_Datenschutz_Betriebsrat_Arbeitszeiten_Datenschutz_LAG_Koeln_12TaBV1-11.html

Ist halt schon 10 Jahre alt. Ich denke aber nicht, dass es gesetzestechnisch lockerer geworden - ganz im Gegenteil, bedenkt man das neue ArbZG zur Zeiterfassung, was kurz vor der Tür steht. Darüber muss ja jemand wachen und das ist der Betriebsrat und das kann er nur, wenn er auch Einsicht bekommt.

Ihr müsst ja z.B. auch darüber wachen, ob die tägliche Höchstarbeitszeit von 8h (bzw 9,6h oder 10h) eingehalten wurde, Ruhepausen etc.

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