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Konstituierende Sitzung bei 1 Personen BR?

B
BR1040F
Jul 2023 bearbeitet

Guten Abend, kann mir jemand, am besten mit dem passenden Paragraphen, falls es diesen gibt, beantworten ob diese Sitzung einberufen werden muss da der BR ja nur aus 1 Person besteht.

Vielen Dank & viele Grüße

33901

Community-Antworten (1)

D
DummerHund

01.07.2023 um 01:46 Uhr

Auch wenn es dir irgendwie unnütz erscheint muss dies Sitzung, die der Wahlvorstand einberuft nach § 29 BetrVG stattfinden. Erst mit dieser Sitzung und der Bestätigung das das 1 Mitglied das Amt annimmt und als Bestätigt wird ist der BR Geschäftsfähig. Es gibt auch noch einen 2. Effekt den diese Sitzung hat, der aber viel zu wenig beachtet wird. Hier wird dann auch der Wahlvorstand aus seinem Amt entlassen. Das BetrVG lässt hier leider nichts anderes zu.

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