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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Nachrücken Frauenquote

N
nika66
Mai 2023 bearbeitet

Wir sind ein 9 er Gremium. 2 w/7m. 4 Nachrücker, 3m/1w. Wir streiten mehr oder weniger darüber,ob der Nachrücker bei Ausfall eines weiblichen MG der erste auf der Liste(Mann) oder die Frau sein muss. Jeder hat eine andere Meinung

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Community-Antworten (2)

C
celestro

16.05.2023 um 23:43 Uhr

Das lässt sich so überhaupt nicht beantworten.

1.) Die Frauen sind das Geschlecht in der Minderheit?

2.) Gab es Listenwahl oder Personenwahl?

3.) Wieviele Sitze müssen denn mit Frauen besetzt werden? Das müsste ja im Wahlausschreiben gestanden haben.

NB
nicht brauchen

17.05.2023 um 10:12 Uhr

zu 2.) ist das überhaupt relevant? Ich denke nicht.

Es müssen immer die Mindestsitze der in der Minderheit bestehenden Gruppe erfüllt werden. Also wenn 2 Frauen laut Wahlausschreiben reinkommen müssen rückt bei bei Ausfall einer Frau immer eine Frau (damit es 2 sind) nach. Wenn die Frauen als Nachrücker erschöpft sind rückt ein Mann nach. Wenn natürlich 3 Frauen drin sind und eine ausfällt rückt erst der nächste nach. Anders gesagt: Die Mindestquote laut Wahlausschreiben muss zwingend zuerst erfüllt werden. Wenn Mindestquote erfüllt dann nächster Nachrücker.

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