Betriebsausschuss

Question

Habe mal eine Frage zu einem Betriebsausschuss. Laut §27 Abs. 1 ist ab einem Gremium von 9 BR-Mitglieder ein Betriebsausschuss zu bilden. Wir sind 11 Gremium-Mitglieder und bei uns gibt es keinen BA. Ich bin seit Ende März Nachrücker und war auf BR I. Dort haben wir auch das Thema BA behandelt. Auf die Frage hin warum wir keinen BA haben waren alle ein wenig ratlos. Viele meinten als ich auf das Betr.VG hinwies: Na ja im Gesetzbuch steht viel. An dieser Sitzung nahm auch unser GEW-Sekretär teil. Er meinte: Na ja dann stimmt halt darüber ab ihr einen BA braucht. Das kommt mir schon sehr merkwürdig vor das man abstimmen soll ob man einen Paragraphen beachtet oder nicht. Ich bin eigentlich davon ausgegangen das eine GEW sich auf jeden Fall an das Betr.VG hält und nicht darüber abstimmt ob man es macht oder nicht. Ganz abgesehen von den rechtlichen Folgen wenn man keinen hat.
Unser Problem ist: Unser BV ist in der Gewerkschaft in sämtlichen Ämtern tätig. Und wird dadurch wahrscheinlich von der GEW geschützt, egal was passiert.

celestro · Answer

Wir sind 9, haben ihn gebildet (weil wir müssen) und er macht praktisch nichts. O.k., er hat sich jetzt mal Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten geben lassen. Aber sonst tagt er wirklich niemals.

Bin aber eigentlich bei Dir ... zumindest um dem § zu entsprechen, sollte man ihn so wie bei uns zumindest bilden. Sofern man deutlich macht, daß er nichts weiter machen soll, werden sich sicher auch ein paar Leute finden, die ihm angehören wollen.

alterMann · Answer

Wir haben bei uns im 11er-Gremium einen Betriebsausschuss, an den wir uns allerdings nur selten erinnern: Die laufenden Aufgaben teilen wir auch auf BRM auf, die nicht in den Ausschuss gewählt sind.
Der Betriebsausschuss ist für die laufenden Geschäfte zuständig, er soll also die effektive BR-Arbeit sicherstellen. Wenn der BR seine Arbeit auf anderem Weg sinnvoll organisieren kann, ist das ja eigentlich erstmal in Ordnung. Rechtliche Folgen sehe ich da nicht. Welche sollten das auch sein?

Ich würde die Frage nach einem Betriebsausschuss zurückstellen und mir erstmal die Arbeitsabläufe im BR anschauen. Wenn es da etwas zu verbessern gibt, würde ich die Diskussion evtl. mit konkreten Vorschlägen wieder aufnehmen.

celestro · Answer

Zitat:

"Rz. 5

Ein Betriebsausschuss ist in einem Betriebsrat zu bilden, wenn dieser neun oder mehr Mitglieder hat. Der Betriebsausschuss ist dann zwingend zu bilden. Erfolgt dies nicht, begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, u. U. sogar eine grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 23 Abs. 1 BetrVG. Es ist jedenfalls nicht danach zu differenzieren, ob der Betriebsrat im Einzelfall einen Betriebsausschuss benötigt. 

Indem der Gesetzgeber Betriebsausschüsse ohnehin erst für Betriebsräte mit neun oder mehr Mitgliedern vorschreibt, wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Notwendigkeit für den Betriebsausschuss vorliegt. Da die grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 23 BetrVG erfordert, dass die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint (BAG, Beschluss v. 22.6.1993, 1 ABR 62/92), wird die fehlende Wahl in der konstituierenden Sitzung sicherlich noch keine grobe Pflichtverletzung sein, insbesondere wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. 

Anders dagegen, wenn die Nichtbestellung weniger ein einmaliges Versehen als eine dauerhafte, u. U. sogar bewusste, Unterlassung ist. Der Arbeitgeber kann daher die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG beantragen.

https:www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrvg-27-betriebsausschuss_idesk_PI10413_HI606989.html"

gironimo · Answer

Ein guter "Vorgesetzter" zeichnet sich darin aus, dass er Arbeit delegiert. Nun ist der BR-Vorsitzender kein Vorgesetzter - aber soetwas wie der Geschäftsführer. Warum glauben so viele BR-V, dass sie alles an sich reißen müssen und die anderen BRs nur noch Statisten werden? Völlig uneffektiv.

Darum sollte der BR durchaus das tun, was der Gesetzgeber für größere Gremien vorgesehen hat: einen Betriebsausschuss wählen, der dann die Geschäftsführung von einen Kopf auf 5 (und mehr) verteilt.

celestro · Answer

"Warum glauben so viele BR-V, dass sie alles an sich reißen müssen und die anderen BRs nur noch Statisten werden? Völlig uneffektiv."

Und warum glaubst Du, beurteilen zu können, ob die BRVs irgendwas an sich reißen oder nicht ? 

In meiner ersten Betriebsratssitzung wurde der BA gebildet. Es wurde deutlich gemacht, das wir den bilden müssen, er aber NICHT tagen wird. Nur deshalb haben sich einige der BRM überhaupt dafür gemeldet.

BloodyBeginner · Answer

Wir haben auch einen BA. Faktisch ist der aber arbeitslos. Einzig die BA Mitglieder dürfen dann einmal im Jahr in den Genuß kommen und zur Betriebsräteversammlung fahren.

Pjöööng · Answer

Zitat (celestro):
"Es wurde deutlich gemacht, das wir den bilden müssen, er aber NICHT tagen wird. Nur deshalb haben sich einige der BRM überhaupt dafür gemeldet."

OMG!

stehipp · Answer

Wir ( ein 9er Gremium) haben einen BA. Wir haben auch schriftlich festgelegt, welche Aufgaben dieser übernimmt.
Ich halte das durchaus für sinnvoll, um das Tagesgeschäft abzuwickeln, schnell  reagieren zu können. Vor allem, da unsere BR-Mitglieder nicht alle an einem Ort sind und nicht ohne weiteres Ihren Arbeitsplatz verlassen können.

Größere Projekte (neue BVs ud ähnliches) werden nach Fachgebieten im Gremium in "Projektgruppen" verteilt, bearbeitet und dann dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt.