Vertraulich laut Geschäftsordnung (?)
Ich hab jetz mal selbst eine Frage, ja. Unser Gremium hat eine Geschäftsordnug verabschiedet wo steht 'Alle Beratungen des Betriebsrates sind vertraulich.'
Im Gesetz steht, die Sitzungen des BR sind nicht öffentlich. Vertraulich sind ja, weiß ich aud der Schulung, nur was der AG vertraulich genannt hat.
Ich hab Angst um meine Öffentlichkeitesarbeit, ja. Wenn alles vertraulich ist, kann ich nichts mehr mitteilen. Was sagt ihr dazu.
Community-Antworten (3)
27.04.2016 um 13:02 Uhr
Ich halte den Satz für völlig absurd. Ja, die Sitzungen sind nicht öffentlich. Aber auf einer Betriebsversammlung müßt Ihr den Rechenschaftsbericht abgeben. Wie soll das funktionieren, wenn die Beratungen vertraulich wären.
Ist das alte Problem, wenn man zuviel in eine GO rein schreibt. Da steht dann ein Haufen dummes Zeug drin ...
27.04.2016 um 13:03 Uhr
Wie habt Ihr das denn diskutiert?
Ich denke, eine Verbindung zum § 79 BetrVG kann man da nicht herstellen.
Vertraulich in Zusammenhang mit BR-Sitzungen ist z.B. das Abstimmungsverhältnis. Auch von anderen vorgetragene Äußerungen gehören mit Namensnennung nicht an die Öffentlichkeit.
Aber allgemeine Informationen über die behandelten Themen - da würde ich einen generellen Maulkorb als zu weitreichend ansehen.
27.04.2016 um 13:04 Uhr
Unsinn in der GO, das geht gar nicht. Schafft die GO wieder ab, ihr seht ja selbst, ihr regelt Quatsch, denn alles Wichtige IST bereits geregelt. Sowas braucht keiner.
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