BR-Arbeit anmelden

Question

Mal eine Frage in die Runde

Mal nur rein rechtlich gesehen. Reicht es wenn der BR dem Vorgesetzten sagt dass er jetzt BR-Arbeit macht und dies dann tut ?
Oder KANN der Arbeitgeber dem BR vorschreiben dass dies jetzt gerade NICHT möglich ist ?

Ich weiß zum guten Ton gehört dass man die BR-Arbeit rechtzeitig anmeldet, damit der AG Ersatz stellen kann. Ich möchte jetzt aber NUR mal die rechtliche Seite wissen.

Hartmut · Answer

'Rein rechtlich' wird das im §37 BetrVG geregelt, und im Fitting ab Randnummer (Rn) 50 kommentiert. Hier wesentliche Auszüge: 'Ist ein BRM nicht generell von der Arbeit freigestellt ...so muss es sich beim Verlassen des Arbeitsplatzes abmelden. Die Abmeldung braucht nicht persönlich und kann mündlich erfolgen ... grundsätzlich ohne nähere Spezifizierung der beabsichtigten Tätigkeit ...' (Rn 50). 'Macht allerdings der ArbGeb. wegen betrieblicher Notwendigkeiten die Unabkömmlichkeit des BRM ... geltend, ist das BRM ... gehalten zu prüfen, ob nicht eine zeitliche Verschiebung der BRTätigkeit möglich ist, und hat im Verneinungsfall dies dem ArbGeb. unter stichwortartiger Angabe der Gründe mitzuteilen ... nicht notwendig, wenn es sich um ... vertrauliche Angelegenheit ... handelt.' (Rn 51). 'Das BRM ist verpflichtet, sich ... zurückzumelden.' (Rn 52)

Übrigens, Stellung von Ersatz ist keine Sache des 'guten Tons', sondern eine Selbstverständlichkeit. Ein BRM fällt nicht vom Himmel, sondern ist seinem Vorgesetzten seit der letzten BR-Wahl bekannt.

gironimo · Answer

Im § 37 BetrVG steht nicht, dass BR-Arbeit betriebsbedingt ausfallen kann. Dort steht: BR-Mitglieder SIND freizustellen.

Das BR-Mitglied entscheidet selbst nach pflichtgemäßen Ermessen, wann es seine BR-Arbeit macht (wobei diese im Zweifelsfall Vorrang hat). Also nur abmelden und anschließend wieder anmelden.

Challenger · Answer

@ Gironimo,
also hier scheint mir Hartmut näher dran zu sein.Denn wenn eine betriebliche Notsituation,die zB unvorhergesehen als  unabwendbares Ereignis eintritt, dann glaube ich schon,daß das BR-Mitglied schon gehalten ist,den Bleistift fallen zu lassen.

Paddy · Answer

Alles klar Leute.

Ich danke Euch für die hilfreichen Antworten !!!!!