Verstoß gegen Pflichten eines Betriebsrats

Question

Was kann ich als nicht BR tun wenn mein BR seinen Pflichten nicht nachkommt zum Beispiel Schulungen der BR Mitglieder ,4 Betriebsversammlungen ,und Verstöße des BR 's gegen seine eigenen betriebsverinbarungen und Geschäftsodnung

celestro · Answer

Das kommt wie immer "ganz darauf an". Wenn z.B. "nur" 2 Betriebsversammlungen stattfinden, so ist das zwar gegen das Gesetz. Aber die wenigsten BR halten sich total dran.

Und beim Rest kommt es auch drauf an ... Schulungen sind natürlich eigentlich wichtig ... gibt es da Personen, die noch gar nicht geschult sind ? Und worin besteht die Pflichtverstöße ? Werden Personen aufgefordert, zu Schulungen zu gehen und tun das nicht ? Oder werden Schulungen mit fragwürdigen Gründen abgelehnt ? Hat auch ne ganz andere Qualität.

moreno · Answer

Selber aufstellen lassen und besser machen. Es ist auch nicht der Betriebsrat der gegen BVs verstößt sondern Arbeitnehmer die im Betriebsrat sind. Das diese eingehalten werden ist (normalerweise) die Aufgabe des AG.

gironimo · Answer

Wie verstößt denn der BR gegen BVs. (BVs führt immer der AG durch).

Ansonsten sprichst Du vielleicht einmal mit der Gewerkschaft, der ja im BetrVG einige Rechte eingeräumt werden. So kann sie z.B. beim Thema Betriebsversammlung Druck machen.

Bist Du selbst BR?

stehipp · Answer

der Reihe nach:

Schulungen sind sicherlich wichtig, aber nicht zwingend für einen BR, insofern aus meiner Sicht keine Pflichtverletzung wenn der BR keine Schulungen besucht.

Zu wenige Betriebsversammlungen. Ich denke mal, da gibt viele Unternehmen in denen keine 4 Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Frag doch mal bei deinem BR nach, warum sie auf ihr Recht verzichten, 4 Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Machen kannst du nicht wirklich was, da ich nicht glaube, dass du vor Gericht ziehen willst um deinen BR wegen Pflichtverletzung zu verklagen.

BV regeln gewissen Situationen und Verhalten der Mitarbeiter im Unternehmen. Demnach kann nicht der BR als Institution gegen eine BV verstoßen, sondern nur der Mitarbeiter. Der kann natürlich auch BR sein. Wenn du hier also Probleme mit anderen Mitarbeitern hast, kannst du dich an das BR-Gremium, oder an den AG wenden und den Mitarbeiter und sein Fehlverhalten nennen.

Ich empfehle immer jedem Kollegen, der mit seinem BR nicht zufrieden ist, sich bei der nächsten Wahl aufstellen zu lassen. Dann kann er es ja demnächst besser machen.

Pjöööng · Answer

FESTL Rn 137 zum § 37