Informationspflicht des Personalausschusses

Das entscheidet das Gremium wenn die Mehrheit schneller Informationen haben will dann wird dies so gemacht.

Sehe ich auch so.

Bei uns wird nach jeder Sitzung, Ausschuss, Monatsgespräch, Wirtschaftsausschuss...... ein Protokoll erstellt und allen BRs zur Verfügung gestellt.
In der nächsten Sitzung werden die kurz besprochen und bei Bedarf ergänzend erläutert.

Die Frage ist ja auch, welche Kompetenzen der BR dem Ausschuss per Beschluss auf den Weg gegeben hat. Ich hoffe, Ihr habt dem Ausschuss nicht zu viele Freiheiten gelassen.

Ansonsten stimme ich den Kollegen zu. Wie oft zu berichten ist, beschließt der BR. Es sei auch auf § 34 Abs. 3 BetrVG verwiesen

Eine BR Sitzung einmal im Monat halte ich persönlich für zu wenig, wir haben sie jede Woche, dafür aber auch keinen Personalausschuss. Aber auch in Betrieben die ich kenne und einen Personalausschuss haben tagt das Gremium mindestens alle 14 Tage.
Ansonsten ist der Wunsch nach einer zeitnahen Info verständlich und legitim.

gibt es die Infos "einmal im Monat" oder die BR-Sitzungen ? Stellt sich natürlich auch die Frage, wieso Infos nicht zeitnah kommen können. Wobei man auch argumentieren kann "wenn der PA in der Sitzung seine Infos gibt und man dann dazu Beschlüsse macht", reicht das nicht ? Schwierig zu sagen, aber für meinen Geschmack fände ich es auch besser, die Infos früher zu bekommen, um mich auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

Erstellt der PA denn überhaupt Protokolle seiner Ausschusssitzungen ?

Die BR-Sitzung gibt es einmal im Monat und dann auch alle Infos aus dem Personalausschuss aus dem Zeitraum der letzten 4 Wochen.

Ich empfehle euch, das Thema in der Geschäftsordnung zu regeln. Dann wissen alle, was Sache ist, und wann.

@ BRVers

Ich verstehe Euer Problem nicht!

§ 34 Abs.3 BetrVG: "Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats UND SEINER AUSSCHÜSSE JEDERZEIT EINZUSEHEN."

Hoppel, das ist gut, dass Du darauf hinweist.
Es ist aber gar nicht klar, ob es bis knapp vor der BR-Sitzung überhaupt einsehbare Unterlagen gibt.
Ich würde bei den Ausschüssen mindestens vereinbaren, dass sie die BRM informieren, wenn und wo etwas von Belang neu vermerkt wurde.

Es gibt außer den Infos in den Sitzungen keine weiteren Infos oder einsehbare Unterlagen, wie z.B. Protokolle.

Dachte ich mir's doch.
Das sollte nicht so bleiben.
Ich weiß, hier sind viele der Meinung, eine GO sei unnütz. Aber wenn ein BR solche Basics wie nachvollziehbare Protokolle nicht anfertigt, dann muss so was geregelt werden.

Bei solchen Strukturen wäre es sinnvoller statt einer GO den PA aufzulösen...

@ BRVers

Frage 1: Mit welchen Befugnissen sind denn Eure Ausschüsse überhaupt ausgestattet?

Wenn z.B. der Personalausschuss in der nur monatlich stattfindenden BR-Sitzung berichtet, vermute ich mal, dass in diesem Ausschuss Beschlüsse gefasst werden. Ist das so?

Dann muss zu jeder PA_Sitzung eine entsprechende Tagesordnung nebst Sitzungsniederschrift existieren. Diese BRM saugen sich doch auch den "Monatsbericht" nicht aus den Fingern ...

Frage 2: Wie groß ist Euer BR?

Nur wenn Euer BR aus mind. 9 BRM besteht, dürfen einem Ausschuss Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Beschluss des BR und zwar mit ABSOLUTER Mehrheit und die Übertragung dieser Aufgaben bedarf auch noch der Schriftform!

Frage 3: Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt?

Ungeachtet dessen würde ich als BR postwendend tätig, wenn Ausschüsse vollkommen intransparent vor sich hinwurschteln; das MUSS unterbunden werden!

Unser BR besteht aus 9 Mitgliedern. Ich bin vor 3 Monaten erst nachgerückt, daher kenne ich mich auch noch nicht so gut aus.

Der Personalausschuss beschließt auch. In den Br-Sitzungen werden wir dann nur noch informiert.

Wie damals die Übertragung der Aufgaben an den Ausschuss beschlossen wurde, ist mir aktuell nicht bekannt da muss ich das Protokoll der Sitzung raussuchen.

In der Geschäftsordnung steht, dass gem. 27 und 28 BetrVG Ausschüsse gebildet werden, denen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übetragen werden. Der BR ist regelmäßig über die Tätigkeiten zu unterrichten.

Was der Ausschuss genau darf, steht in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Im Protokoll steht nur, dass der Personalausschuss gegründet wurde und welche BR-Mitglieder gewählt wurden.

In der Geschäftsordnung steht noch, dass bei Beschlüssen 33 BetrVG gilt.

Aber konkrete Aufgaben werden nirgendwo genannt.